Landeshauptstadt: Städtebauliche Verträge wieder erlaubt

Potsdam kann weiterhin städtebauliche Verträger mit Investoren abschließen, ohne dabei gegen das Vergaberecht zu verstoßen. Das teilte gestern die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein mit. Sie berief sich dabei auf einen Beschluss der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts. Potsdam hatte nach einem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf befürchtet, keine städtebaulichen Verträge mehr abschließen zu dürfen, ohne Bauvorhaben auszuschreiben. Mit dem Urteil war auch die Entscheidung gegen das Brockesche Haus als Potsdam Museum begründet worden. Dies sei weiterhin richtig, so Wicklein: Die Stadt hätte ausschreiben müssen, weil sie eine wirtschaftliche Leistung bekomme. SCH