Landeshauptstadt: Städtetag: Bima handelt „rechtswidrig“

Babelsberg - Im Griebnitzsee-Konflikt will der Deutsche Städtetag der Landeshauptstadt Rückendeckung geben. In einem Brief an das Bundesfinanzministerium habe der Städtetag das Vorgehen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als „rechtswidriges Verhalten“ bezeichnet, teilte die Stadtverwaltung gestern mit. Es habe für viele Städte Bedeutung, wenn der Bund seine Grundstücke künftig nach Höchstgebotsausschreibung verkaufe, obwohl sie „öffentlichen Zwecken“ dienen sollten. Hintergrund ist der Konflikt zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Stadt Potsdam um 32 000 Quadratmeter bundeseigene Fläche am Seeufer. Diese will der Bund ausschreiben und nicht direkt an die Stadt verkaufen.

Unterdessen scheiterte bekanntlich das von der Linken angestrengte Bürgerbegehren „Freies Ufer Griebnitzsee“. 3585 der 14 506 eingereichten Stimmen seien ungültig, sagte gestern eine Sprecherin der Stadt. Hans-Jürgen Scharfenberg und Stephan Worseck (beide Linke) nannten das Scheitern „bedauerlich“. Dennoch seien die Unterschriften ein Beleg dafür, dass der freie Uferweg im Interesse des Allgemeinwohls erforderlich sei. Mit dem Begehren wollte die Initiative Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) dazu auffordern, „unter Anwendung aller rechtlich zulässigen Möglichkeiten“ dafür zu sorgen, dass der Uferweg begehbar bleibt. Dies werde Jakobs auch ohne Begehren tun, sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert. 10 000 Stimmen von Potsdamern seien ein Zeichen der Unterstützung für die Position der Stadt. Das Bürgerbegehren sei an Nachlässigkeit gescheitert, so Schubert. SCH