Landeshauptstadt: Stadtkoalition streitet um Gestaltungsrat CDU: „K.-o.-Kriterium für die Fachleute vor Ort“

In der Potsdamer Rathaus-Koalition deutet sich Streit um die Berufung eines aus Architektur-Fachleuten bestehenden Gestaltungsrates für Potsdam an. Zwar fand die Geschäftsordnung am Dienstagabend im Bauausschuss eine Mehrheit; jedoch war kein stimmberechtigter Stadtverordneter der CDU anwesend – obwohl es gerade die Christdemokraten sind, die sich mit den Modalitäten des Gestaltungsrates nicht einverstanden erklären. Zumindestens erweckte der anwesende, von der CDU benannte sachkundige Einwohner Wolfgang Schütt diesen Eindruck. „Wir“, so Schütt, „sind mit der Tagesordnung nicht einverstanden.“ Grund ist der Paragraf, demnach nur Architekten in dem Rat mitarbeiten dürfen, die mindestens zwei Jahre vor ihrer Berufung nicht in Potsdam gearbeitet haben – also Gebäude weder gebaut noch geplant haben. Damit sind nach Ansicht Schütts Potsdamer Architekten von der Teilnahme an diesem neuen Gremium, der die Stadt und die Bauherren bei bedeutenden Bauvorhaben in Gestaltungsfragen beraten soll, ausgeschlossen.

Dem widersprach Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Bündnisgrüne). Es würden Potsdamer Architekten nicht explizit ausgeschlossen. Es gebe gute Potsdamer Architekten, die in den vergangenen zwei Jahren nicht in Potsdam tätig waren und daher Mitglied werden könnten. Ausgeschlossen würden jedoch viele Architekten von außerhalb, die in Potsdam tätig waren. Klipp: „Es wäre fatal, wenn sich regelmäßig Mitglieder für befangen erklären müssten.“ Unterstützung erhielt Klipp von Christian Seidel (SPD). Der ehemalige Bauausschussvorsitzende sagte: „Es tut uns gut, wenn wir uns dem Blick von außen aussetzen.“ Auch Ausschusschef Rolf Kutzmutz (Die Linke) folgte dem, ebenso Saskia Hüneke (Bündnisgrüne). Steffen Pfrogner, sachkundiger Einwohner, erklärte: Bei einer wirtschaftlichen Betätigung der Gestaltungsratsmitglieder in Potsdam wäre „die Gefahr der Vorteilsnahme gegeben“. Schütt jedoch beharrte; die Regelung sei „ein K.-o.-Kriterium für die Fachleute vor Ort“.

Indes scheint der Riss auch quer durch die Parteien zu gehen. Während Seidel zustimmte, lehnte Fraktionskollege Harald Kümmel (SPD) wegen der veranschlagten jährlichen Mittel von 80 000 Euro ab. Stadtplanungschef Andreas Goetzmann verteidigte die Summe. Bei acht Sitzungen im Jahr sei das nicht viel Geld. Die Mitglieder erhielten nicht nur ein Preisrichter-Honorar, auch müssten gegebenenfalls ihre Reise- und Übernachtungskosten übernommen werden. Zudem müsse mit dem Geld ein geeigneter Tagungsort finanziert werden. gb