Landeshauptstadt: Stadtpolitiker veröffentlichen Gehälter Zustimmung zu Kodex für Kommunalparlament

Potsdams SPD-Chef Mike Schubert verdient als Wahlkreismitarbeiter von Parteifreunden im brandenburgischen Landtag netto rund 1900 Euro pro Monat. Der Linken-Stadtverordnete Pete Heuer erhält als Angestellter seiner Landtagsfraktion nach Abzug der Steuern circa 2300 Euro. Zusätzlich bekommen beide für ihre ehrenamtliche Arbeit im Stadtparlament monatlich 195 Euro als Aufwandentschädigung plus 13 Euro je Sitzung – und Schubert 180 Euro extra für seinen Fraktionsvorsitz. Diese Zahlen und weitere Angaben veröffentlichten beide Kommunalpolitiker gestern als Reaktion auf den angekündigten Verhaltenskodex für Potsdams Stadtparlamentarier (PNN berichteten).

Das geplante Papier soll von den Stadtverordneten im Herbst als Selbstverpflichtung verabschiedet werden und gilt als nötig, um Potsdam den geplanten Beitritt zu dem Anti-Korruptionsverein Transparency International zu ermöglichen. Geschieht dies, müssten Stadtverordnete künftig deutlich mehr Angaben über Beruf, Nebeneinkünfte und persönliche Mitgliedschaften in Institutionen abgeben als bisher – und auch deren Veröffentlichung zustimmen. Die Regelung würde dabei bestehenden Vorgaben ähneln, die für Parlamentarier im Landes- oder Bundestag gelten. Diese müssen bereits detaillierte Selbstauskünfte geben. So informiert schon jetzt Linken-Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter sowie über seine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken – und seine vergütete Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam: Nur die Höhe dieser Dotierung – etwa 2000 Euro jährlich – fehlt.

Ob Potsdams Stadtverordnete künftig auch so detailreich Auskunft geben werden, scheint noch ungewiss. Klar ist nur, dass es mehr Informationen werden, weil eine Mehrheit der Parteien den geplanten Kodex unterstützt. Dies haben gestern neben Stadtpolitikern der SPD und der Linken auch Sprecher der Grünen, der FDP und der CDU gesagt. Allerdings gibt es Unterschiede im Detail. „Ich halte die Veröffentlichung von Gehältern für überzogen“, sagte etwa CDU-Stadtrat Hans-Wilhelm Dünn – der dennoch mehr Transparenz bei den Stadtverordneten forderte: „Wenn jemand etwas zu verbergen hat, muss man sich fragen, woran das liegt.“ Grünen-Fraktionschef Nils Naber sagte, ihn freue die Diskussion, weil seine Partei auch die Mitgliedschaft bei Transparency forciert habe. Jedoch könne es bei der Veröffentlichung einzelner Details „Probleme“ geben, gerade bei Freiberuflern. Diese Bedenken hat auch Martina Engel-Fürstberger von der FDP – für sie persönlich sei dies aber kein Problem: „Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen, um auch den Druck auf die kommunalen Unternehmen zu erhöhen, ihrerseits transparenter als bisher zu agieren.“HK