Landeshauptstadt: Stadtspitze ermahnt Bürgerbündnis Wählergruppe verteidigt Agieren im Wahlkampf

Wegen ihres Agierens im Wahlkampf ist die Potsdamer Wählergruppe Bürgerbündnis zum wiederholten Mal vom Büro des Oberbürgermeisters ermahnt worden. Das bestätigte Stadtsprecher Markus Klier den PNN auf Anfrage. Es gehe um die Praxis, dass das Bürgerbündnis mit seinen veröffentlichten Kontaktdaten in Wahlkampfpublikationen den Eindruck erwecke, die Aufgaben der Fraktion und der Wählergruppe miteinander zu vermischen. Anlass für die Mahnungen seien Bürgerhinweise gewesen.

Das Bürgerbündnis hatte – auf Broschüren, aber auch in Pressemitteilungen und auf seiner Internetseite – zuletzt als Kontakt das Fraktionsbüro der Wählergruppe im Stadthaus in der Friedrich-Ebert- Straße angegeben. Dabei schreibt das Innenministerium des Landes mit Verweis auf die Kommunalverfassung vor, dass Räume von Fraktionen nur für deren Arbeit genutzt werden dürfen – Wahlkampf gehöre nicht dazu. So hätten Fraktionen „besonders auf die Abgrenzung einer zulässigen Öffentlichkeitsarbeit von einer unzulässigen Wahlwerbung für die sie tragende Partei zu achten“, heißt es in einem Ende vergangenen Jahres veröffentlichten Runderlass des Ministeriums. Die dreiköpfige Bürgerbündnis-Fraktion hatte für ihre Arbeit im vergangenen Jahr knapp 33 700 Euro aus der Stadtkasse erhalten.

Stadtsprecher Klier sagte, das Bürgerbündnis sei nach einer ersten Mahnung vor einigen Tagen nun erneut darauf hingewiesen worden, dass das Büro im Stadthaus nur für die direkt der Arbeit der Fraktion zuzuordnenden Aufgaben im Stadtparlament zur Verfügung gestellt werde. „Die Fraktion wurde aufgefordert, die Trennung zwischen Fraktion und Verein in Publikationen zukünftig nachvollziehbar darzustellen.“ Bei Zuwiderhandlung schließt die Stadt laut Klier auch Strafen nicht aus: „Wenn ein Büro im Stadthaus nicht zu den bestimmungsgemäßen Zwecken genutzt wird, kann dies zu finanziellen Forderungen der Stadtverwaltung gegenüber der Fraktion führen.“

Vom Bürgerbündnis teilte Vereinsvorsitzende Carola Walter auf PNN-Anfrage mit, die Stadthaus-Adresse sei als reine Postanschrift verwendet worden – wie im Wahlkampf 2008. „Bisher war das ganz offensichtlich kein Problem“, sagte Walter. Sie betonte, das Fraktionsbüro werde für keine Wahlkampfaktivitäten genutzt – sämtliche Vereinsarbeit finde außerhalb des Rathauses statt. „Während andere Parteien wie die SPD über so viel Vermögen verfügen, dass sie sich die Nutzung eines großen Hauses als Parteizentrale leisten können, bearbeiten die Mitglieder des Bürgerbündnisses solche Vereinssachen von zu Hause aus“, so Walter. Die Adresse auf der für den Wahlkampf geschalteten Internetseite wurde bereits verändert.

Das Bürgerbündnis hatte 2008 bei den Kommunalwahlen 3,3 Prozent erhalten – in diesem Jahr versucht die Wählergruppe mit einer aufwendigen Plakatkampagne dieses Ergebnis zu verbessern. Für den Verein treten etwa der Bauunternehmer Wolfhard Kirsch, Neu Fahrlands Ortsvorsteherin Carmen Klockow und der Architekt Christian Wendland an. HK