Landeshauptstadt: Stadtverordnete entscheiden über Exners Wiederwahl

Mit einem Mammutprogramm beenden die Stadtverordneten am heutigen Mittwoch ihre Sommerpause. Zwar haben die Ausschüsse bereits getagt, doch viele wichtige Beschlüsse werden erst heute gefasst. Mit leichter Nervosität blickt die Rathausspitze auf die anstehende Wiederwahl des Finanzdezernenten Burkhard Exner (SPD). Zwar macht der Kämmerer einen anerkannt guten Job, erntet aber immer wieder Kritik, weil er sich bei den Jahresabschlüssen oft um ein paar Millionen Euro verschätzt – allerdings zugunsten der Stadt. Größte Hürde für die Wiederwahl ist, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die zweite achtjährige Amtszeit des Kämmerers ohne Ausschreibung vergeben will. Das darf er zwar, benötigt dafür aber ebenfalls die Zustimmung des Stadtparlaments – und zwar mit der Mehrheit aller Parlamentarier, nicht nur der anwesenden. Nötig sind 29 Stimmen. Es wird also davon abhängen, ob die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP zum Zeitpunkt der Wahl möglichst vollzählig anwesend ist.

Eine weitere Entscheidung betrifft das neue Schwimmbad am Brauhausberg. Das Kommunalparlament muss befinden, ob die Stadtwerke trotz höherer Kosten mit den Siegern des Wettbewerbs verhandeln sollen. Die Anträge, die den Bau der Weissen Flotte betreffen, werden wohl erst in den Ausschüssen diskutiert. pee