Landeshauptstadt: Stadtverordnete fordern Transparenz Niemeyer-Planung wird am 19. April offen gelegt, CDU und Linke kritisieren Verwaltungs-Vorgehen

Die bisherige Planung des Niemeyer-Bades sei zu „hundert Prozent überholt“, erklärte Baudezernentin Elke von Kuick- Frenz (SPD) den Potsdamer Stadtverordneten am Mittwochabend. Details, wie die von Stararchitekt Oscar Niemyer konzipierten Kuppelbauten dann aussehen werden, konnte sie jedoch trotz Nachfragen nicht beantworten. Der Fraktionschef der Linkspartei.PDS, Hans-Jürgen Scharfenberg, hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erneut aufgefordert, die Planungen für das geplante Niemeyer-Freizeitbad am Brauhausberg offen zu legen. „Ich habe kein Verständnis für die Geheimniskrämerei, ich möchte den konkreten Arbeitsstand erfahren“, so Scharfenberg, der auch im Aufsichtsrat des künftigen Bauherren, den Potsdamer Stadtwerken, sitzt. Doch erst am 19. April sollen die Fraktionsvorsitzenden informiert werden, kurz darauf wird Jakobs mit den nach PNN-Informationen leicht veränderten Plänen bei Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) erwartet.

Den Kostenrahmen für den Bau haben die Stadtverordneten auf 33 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer begrenzt. Die ersten Entwürfe der Niemeyer-Planung, die etwa 56 Millionen Euro gekostet hätten, wurden schnell verworfen. Weitere Planungen ebenso. Laut von Kuick-Frenz sind die Varianten, die dem Ministerium nun zur Entscheidung des Fördermittelantrags vorgelegt werden, von Architekt Oscar Niemeyer autorisiert. Drei an der Zahl sollen es sein, ein Niemeyer-Bad am Brauhausberg, ein Niemeyer-Bad an einem anderen Innenstadt-Standort sowie ein anderes Bad am Brauhausberg. Die Alternativplanung für das Bad geht aus Gesprächen zwischen Jakobs und Minister Junghanns hervor. Von Kuick-Frenz: es wird weiterhin von einer 80-Prozent-Förderung des Baus ausgegangen.

Was aus der Schwimmhalle wird, die bis 15. Mai vorläufig wieder aufmachen und zwei Jahre lang bestehen bleiben soll, stehe jedoch laut der Baubeigeordneten nicht fest. Zumindest sagte sie das am Mittwoch. Es werde mit dem Wirtschaftsminister gesprochen, sagte von Kuick- Frenz: „Wir müssen wissen, für welche Variante es grünes Licht gibt.“

Eine falsche Vorgehensweise bescheinigte CDU-Fraktionschef Steeven Bretz der Stadt. Normalerweise müsse die Stadt dem Wirtschaftsminister mitteilen, „was sie will und er entscheidet, ob das förderfähig ist“, sagte Bretz. Er verlangte detailliertere Auskünfte als die Antworten der Großen Anfrage der SPD-Fraktion, die am Mittwochabend ausgelegt wurde. Auch die Stadtverordneten der Linkspartei. PDS werteten die Antworten der Verwaltung als „schwammig“. Rolf Kutzmutz (PDS) sagte, es entstehe der Eindruck, dass die Stadt kein Risiko trage, weil die Stadtwerke Bauherr sind. Das sei falsch, sagte Kutzmutz, denn die „Stadtwerke sind die Stadt“. Sollte es zu Fehlkalkulationen kommen, werde auch die Stadt darunter leiden, nicht nur die Stadtwerke. Denn die Stadtwerke „verdienen in einem Bereich Geld und geben es an die Stadt“, so Kutzmutz. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg bezeichnete die diesbezüglichen Aussagen der Verwaltung als „Taschenspielertricks“.

Die Antworten der Verwaltung auf die Fragen der SPD gäben wenig Einblicke in die Finanzierung, jedoch in das geballte Expertentum, hieß es seitens der Stadtverordneten. Neben den Beratern und Architekten für die Planungen, es sind insgesamt sechs Unternehmen, sind weitere „Experten“ beauftragt worden: Beispielsweise ein Projektsteuerer (Constrata aus Bielefeld) sowie eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei zur Erarbeitung der Ausschreibung.