Landeshauptstadt: Stadtverordnete informieren zögerlich

Bisher noch zögerlich haben die Potsdamer Stadtverordneten auf die Aufforderung reagiert, Auskunft über ihren Beruf, ihren Arbeitgeber und ihre Mitgliedschaft in Aufsichtsräten oder Vorständen von Organisationen anzugeben. Demnach fehlen solche Auskünfte noch von rund 25 der 56 Stadtverordneten, sagte gestern Stadtpräsident Peter Schüler den PNN auf Anfrage. In einem Schreiben aus dem Juli hatte er sie bis Ende September um die Informationen zu ihrer Person gebeten, die dann auch veröffentlicht werden sollen. „Ich werde die säumigen Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung mahnen“, sagte Schüler gestern.

Die Offenlegung der beruflichen Situation von Stadtverordneten ist Teil des Beitrittsprozesses der Landeshauptstadt zu dem Anti-Korruptionsverein Transparency International (TI). Laut den Statuten von TI sollen Mitgliedskommunen einen Ehrenkodex für Mandatsträger, wie Stadtverordnete es sind, erstellen. Damit könnten Stadtverordnete gezwungen sein, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Dies soll Interessenkonflikte vermeiden helfen und Transparenz schaffen. HK