Landeshauptstadt: Stadtverordnete: Keine Studie zu Lebenskosten

Die Stadtverordneten haben es abgelehnt, eine Studie über die tatsächlichen Lebenshaltungskosten in Potsdam in Auftrag zu geben. Dies hatte die Fraktion Die Linke gefordert, um auf dieser Grundlage zu prüfen, ob die Sozialhilfe in Potsdam erhöht werden kann. „Die Stadt hat in dieser Frage einen Ermessensspielraum“, sagte Linken-Stadtverordnete Brigitte Oldenburg und verwies auf ähnliche Modelle in mehreren bayerischen Städten.

Dagegen argumentierte Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos), dies sei für Brandenburg nicht möglich, weil hier das Land über die Höhe der zu zahlenden Regelsätze entscheide. Zudem sei solch eine Studie zu teuer. Doch ließ Oldenburg nicht locker: Mit so einem Gutachten könne der Druck auf das Land erhöht werden: Die Gemeinden müssten „ihre Spiegel erheben“, der Gesetzgeber brauche eine Grundlage für sein Handeln. Diesen Argumenten aber folgte die Mehrheit der Stadtverordneten nicht. HK