Landeshauptstadt: Stadtverordnete lehnen Grundsteuer-Erhöhung ab

Städtischem Haushalt fehlen dadurch 700000 Euro Eine Erhöhung der Grundsteuer in Potsdam wird es in diesem Haushaltsjahr nicht geben. Die Stadtverordnetenversammlung lehnte gestern ein entsprechendes Ansinnen der Verwaltung mehrheitlich ab. Nach einer teilweise emotionsgeladenen Diskussion sprachen sich 21 Verordnete gegen und 18 für eine Erhöhung aus. Für den städtischen Haushalt entsteht dadurch eine Lücke in der Größenordnung von 700000 Euro. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner hatte zuvor die beabsichtigte Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer begründet: „Der Verwaltungshaushalt leidet – stärker als die Haushalte der Vorjahre – unter massiven Problemen, welche in einer sich immer schärfer auswirkenden Diskrepanz zwischen Einnahme- und der Ausgabenseite zum Ausdruck kommen.“ Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, sei die Stadt gezwungen, die Einnahmen zu verbessern. Vor diesem Hintergrund werde daher vorgeschlagen, die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und B für die übrigen Grundstücke um etwa vier Prozent zu erhöhen. Bewohner von Mietwohnungen müssen damit mit einer Erhöhung der Betriebskosten rechnen, da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird. Exner bezeichnet diese Erhöhung als „moderat“ und führt an, dass ein Haushalt mit einer siebzig Quadratmeter großen Wohnung im Schnitt nur 4,20 Euro pro Jahr mehr zu zahlen habe. Im Übrigen befinde sich Potsdam nach der Erhöhung der Grundsteuer im Kreise der Städte über 50000 Einwohnern immer noch im Mittelfeld. Selbst Leipzig und Dresden hätten ähnliche Hebesätze. Gegen das Erhöhungsbegehren gab es Stimmen aus unterschiedlichen Fraktionen. Siegmar Krause (PDS) warf Exner vor, er halte sich mit seinem Erhöhungsbegehren nicht an die „wohnungspolitischen Leitlinien.“ Für einen Gutverdiener mag eine Erhöhung in dem von Exner genannten Rahmen „unerheblich“ sein, für einen Sozialhilfeempfänger in einer Mietwohnung hingegen habe das schon Bedeutung. Immerhin mache die Grundsteuer dreizehn Prozent der Betriebskosten einer Wohnung aus, rechnete Krause vor und fragte: „Und nun soll dieser Betrag auch noch steigen?“ Gegen die Grundsteuererhöhung wandte sich auch Ute Platzeck (Bürgerbündnis). Sie halte einen solchen Schritt für falsch in Hinblick auf die Attraktivität des Standortes – eine Meinung, die auch Wolfgang Cornelius (CDU) teilte. Und schließlich führte Wolfgang Grittner (SPD) aus Marquardt ins Feld, dass auch die nach Potsdam eingemeindeten Orte die neuen Hebesätze zu tragen hätten. Günter Schenke

Günter Schenke