Landeshauptstadt: Stadtverordnete uneins bei Stiftungs-Bußgeld

Die Mitglieder der einzelnen Stadtverordnetenfraktionen sind sich uneinig, ob die Stadtverwaltung künftig die Bußgelder für die Schlösserstiftung eintreiben soll. In einer Abstimmung vergangener Woche im Hauptausschuss stand einzig die CDU-Fraktion hinter dem Anliegen der Stiftung. Sowohl Linke als auch SPD und Bündnisgrüne sehen die Amtshilfe mit gemischten Gefühlen. Die Stiftung hat in den vergangenen beiden Jahren 67 Verwarn- und Bußgelder zur Vollstreckung durchgesetzt – meist wegen nicht angeleinter Hunde im Park und Fahrradfahrens. Einzelne Mitglieder des Hauptausschusses möchten jedoch erst den Bußgeldkatalog der Stiftung sehen und wissen, ob sich die Bestimmungen der Stiftung ab Januar ändern. jab