Landeshauptstadt: Stadtverordnete ziehen die Wurzel Rückkehr zum Frontmeter bei Straßenreinigung beschlossen / Stadt könnte Beschluss anfechten

Alles zurück auf Start heißt es für die Verwaltung in Sachen Straßenreinigungsgebühr. Denn die Potsdamer Stadtverordneten beschlossen am Mittwochabend mit 26 gegen 22 Stimmen in geheimer Wahl, dass die Gebührenberechnung wieder auf die bis vor zwei Jahren praktizierte Basis des Frontmeters umgestellt werden soll. Laut Oberbürgermeister Jann Jakobs werde die Verwaltung nun im kommenden Jahr eine Satzungsänderung verbunden mit einem Katalog voller Konsequenzen vorlegen. Er wies gegenüber PNN daraufhin, dass dies jedoch Kosten verursache, die auf den Gebührenzahler umgelegt werden müssten. Der gestern zum Bürgermeister gewählte Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (siehe Artikel unten) schloss nicht aus, dass die Stadt den Beschluss anfechten wird. Im gestern eingebrachten Haushaltssicherungskonzept rechnet Kämmerer Exner für das kommenden Jahr mit Einsparungen von 1,47 Millionen Euro bei der Straßenreinigung durch die höhere Beteiligung der Potsdamer an den Gebühren. Er nannte den Umgang mit dem Thema „nicht besonders verantwortungsvoll“ und rechnet nun mit einem weiteren Liquiditätsproblem der Stadt, da die Einnahmen aus der Frontmeterberechnung unsicher seien. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg argumentierte zuvor mit schweren Vorwürfen gegen die Hoffnung der Verwaltung, den nach langem Kampf und gegen viele Widerstände durchgesetzten Berechnungsmaßstab Quadratwurzel beibehalten zu können. Der Landtagsabgeordnete warf der Beigeordneten Elona Müller indirekt Täuschung und den Auftrag zu einem „teuren Gefälligkeitsgutachten“ vor. Für 15 000 Euro habe sich die Verwaltung die Vorzüge der Quadratwurzel, jedoch nicht deren Nachteile erörtern lassen. Wenn ein Gutachten gebraucht worden wäre, hätte dies bereits in den vergangenen Jahren in Auftrag gegeben werden müssen, so Scharfenberg nach der Debatte gegenüber PNN. Die Beigeordnete wies die Vorwürfe als unhaltbar zurück und befürchtet nun eine neue Welle der Proteste, denn auch die Frontmeterbescheide müssten in der Summe auf die geplanten Einnahmen der Stadt kommen. Sie räumte jedoch ein, dass die als bisher nicht vorhanden bezeichneten Frontmeter-Abmessungen der 8614 Grundstücke mit Straßenreinigungsgebührenbescheid vorhanden seien. Jedoch kosteten diese 30 000 Euro, nur dann würden die Stadtwerke die Längen aller Grundstücke an den Straßenflächen an die Verwaltung übermitteln. Für Scharfenberg, der auch Unterstützung aus der CDU erhielt, war dies ein „Totschlagargument“. Er sagte, bei dieser Diskussion und dem Sachverhalt stehe nicht das Bürger- sondern das Verwaltungsinteresse im Vordergrund. Zudem erneuerte er seine Aussage, die Verwaltung habe die Beispielrechnungen in der Stadtwerke-Zeitung erarbeitet, die später als falsch zurückgezogen werden mussten.