Landeshauptstadt: Stadtverwaltung soll Liste aller nicht umgesetzten Beschlüsse erstellen

Es sei ein Fehler, dass die Stadtverwaltung den 1996 von den Stadtverordneten beschlossenen Bebauungsplan für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Nowawes“ nicht im Amtsblatt veröffentlicht hatte. Das sagte Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) gestern auf der Hauptausschusssitzung.

Von Kuick-Frenz begründete den Unterlass damit, dass es zu dieser Zeit eine große Umbruchsphase im Einzelhandel gegeben hatte. Der Satzungsbeschluss, der 50 Prozent Wohnen und 50 Prozent Gewerbe sei dadurch nicht mehr aktuell gewesen. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagte, dass die Stadtverwaltung entscheide, ob ein Beschluss nicht veröffentlicht wird – wenn ein Bebauungsplan etwa durch eine Veränderung „unsinnig“ geworden wäre. Dennoch versicherte die Baubeigeordnete: „So etwas wird es in Zukunft nicht mehr geben.“ Falls künftig ein Satzungsbeschluss nicht ins Amtsblatt käme, würde die Verwaltung die Stadtverordneten zumindest darüber informieren. So stünden auch der Satzungsbeschluss für die Brache Drewitz und das Gelände, auf dem das so genannte Momper-Center entstehen soll, noch nicht im Amtsblatt, weil das Areal nicht vollständig verfügbar sei (PNN berichteten). Die Veröffentlichung hätte jedoch rechtliche Konsequenzen. Deshalb halte die Stadt wie im Falle Drewitz das Baurecht manchmal in der Schwebe, so Bürgermeister Burkhard Exner. Die Stadtverordneten forderten, dass die Stadtverwaltung nun eine Liste aller bisher nicht veröffentlichten beziehungsweise nicht umgesetzten Beschlüsse vorlegen solle. just