Landeshauptstadt: Stadtwerke-Affäre: Jakobs sieht keine Korruption

Angesichts der Stadtwerke-Affäre hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ausgeschlossen, dass es sich bei den Vorgängen rund um Ex-Stadtwerkechef Peter Paffhausen um Korruption handelt. Vielmehr gehe es um das „Fehlverhalten eines Geschäftsführers“. Das sagte Jakobs am Mittwoch zur Eröffnung einer Fachtagung im Stadthaus, die die Friedrich- Ebert-Stiftung unter dem Motto „Korruptionsprävention in öffentlichen Verwaltungen – ein Standortvorteil“ schon vor den aktuellen Ereignissen organisiert hatte.

Jakobs trat allerdings dem Eindruck entgegen, den er aus „manchen Presseberichten“ entnommen habe, dass in Potsdam der „Untergang der moralischen Werte des Abendlandes“ drohe. Doch sei es wohl Aufgabe von Journalisten, Themen „besonders dramatisch“ wiederzugeben.

Wie berichtet bekommt Paffhausen jetzt nachträglich eine fristlose Kündigung statt einer Abfindung in Höhe von 1,4 Millionen Euro; dies hatten die Aufsichtsräte der Stadtwerke und der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) am Montag beschlossen. Paffhausen wird vorgeworfen, an den Aufsichtsgremien vorbei dem Fußballverein SV Babelsberg 03, dessen Aufsichtsratschef er war, seit 2004 Darlehen und Bürgschaftszusagen gemacht zu haben. Zugleich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen Paffhausen. Außerdem hatte eine Berliner Detektei über Jahre Aufträge über 500 000 Euro von der EWP erhalten, für die keine Leistungen nachgewiesen werden können. Jakobs sagte am Mittwoch vor den Tagungsteilnehmern, angesichts der Affäre um Paffhausen müsse bei den kommunalen Unternehmen „stärker als bisher“ darauf geachtet werden, dass „transparente Verfahren zur Selbstverständlichkeit werden“. Jakobs erklärte, dass die Verwaltung ihr System der Korruptionsbekämpfung schon nach Verdachtsfällen der Bestechlichkeit im Jahr 2009 verbessert habe. Schon damals habe es eine „nachhaltige Beeinträchtigung“ des Vertrauens in die Integrität der Rathausmitarbeiter gegeben. Das beste Gegenmittel, so Jakobs, seien Rechenschaftsberichte und Transparenz.

Doch diese beschworene Transparenz hat im Rathaus-Alltag offensichtlich Grenzen. Der Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel machte gestern darauf aufmerksam, dass er nun schon seit zwei Monaten auf eine Entscheidung der Stadt zu einer beantragten Akteneinsicht zum Uferstreit am Groß Glienicker See warte, weil er Begünstigungen einiger Anlieger durch das Rathaus vermutet. Das Einsichtsrecht war zunächst von der Verwaltung verweigert worden – das Verwaltungsgericht entschied jedoch im März, dass diese Rechtsauffassung „nicht haltbar“ sei und neu entschieden werden muss. Nun erhielt Menzel den Bescheid, dass die Verwaltungsvorgänge „zum Teil noch nicht gesichtet werden konnten“ und es somit keine Entscheidung gebe. Menzel droht nun mit einer neuen Klage.

Unterdessen hat sich die neue Kommission, die Transparenzregeln für kommunalen Unternehmen erarbeiten sollen, konstituiert und sich eine Geschäftsordnung gegeben, hieß es aus dem Gremium. Im Juli soll die Kommission, die nicht öffentlich arbeitet, erneut tagen.HK