Landeshauptstadt: „Stadtwerke überflüssig“

Kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke sind überflüssig und sollten privatisiert werden. Sie arbeiteten unwirtschaftlich und für die Kunden zu teuer. Sie leben vom Anschlusszwang der Haushalte, die so die hohen Preise zahlen müssen. Diese zugespitzte These vertraten mehrere Teilnehmer der Diskussion über die neue Kommunalverfassung, zu der die von Steeven Bretz geführte CDU-Stadtverordnetenfraktion am Montagabend ins Rathaus eingeladen hatte. Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef der Linken, widersprach entschieden: Kommunale Unternehmen gewährleisteten Versorgungssicherheit und spielten außerdem Geld für die Stadtkasse ein.

Heraufbeschworen hatte die Auseinandersetzung Sven Petke, der zuvor über die Kommunalverfassung referierte, die vom Landtag nach der Sommerpause auf den Weg gebracht werden soll. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hatte erläutert, dass kommunalen Unternehmen künftig mehr Spielraum für Aktivitäten auch außerhalb des Ortes gegeben werden soll, an dem sie ihren Sitz haben. Gleichzeitig sollen Nebentätigkeiten stärker darauf kontrolliert werden, ob sie dem öffentlichen Auftrag der Unternehmen entsprechen. Sogar ein Klagerecht Dritter soll eingeführt werden. Der Entwurf der Kommunalverfassung sieht außerdem vor, dass von den Parteien in die Aufsichtsräte der Unternehmen Berufene dafür fachlich qualifiziert sein müssen. Allerdings sollen sie für ihre Tätigkeit dann besser bezahlt werden.

Dissens gab es auch über die Absicht, künftig bei Sachfragen in den Volksvertretungen nur noch offene (also keine geheimen mehr) Abstimmungen zuzulassen. Damit würden die Abgeordneten unter Druck gesetzt, sich dem Fraktionszwang zu beugen und so daran gehindert, nach ihrem Gewissen zu entscheiden, meinte Scharfenberg.

Petkes Erläuterungen machten deutlich, dass einerseits die Verantwortlichkeit des Oberbürgermeisters bzw. des Landrats gestärkt werden soll, andererseits die Abgeordneten bessere Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Rechte erhalten. So sollen die Volksvertretungen mit Zweidrittelmehrheit künftig auch die Berufung von Beigeordneten durchsetzen können, die der Oberbürgermeister abgelehnt hat.

Die kontroverse Diskussion zeigte, dass es um viele Punkte des 335 Seiten starken Entwurfs noch harte Auseinandersetzungen geben wird. Dennoch: Noch vor den Kommunalwahlen 2008 soll das neue Gesetz abgesegnet sein, kündigte Petke an. E. Hoh