Landeshauptstadt: Stadtwerke werden Autovermieter Städtischer Fuhrpark mit Bussen und Limousinen

Die Stadtwerke werden zur Autovermietung: Geht es nach dem Willen des Kämmerers Burkhard Exner, soll das städtische Unternehmen künftig Feuerwehren, Krankenfahrzeuge, Busse für den Nahverkehr und die Oberbürgermeister-Limousine kaufen und bewirtschaften. Dieser Coup würde den städtischen Haushalt entlasten und die Mittel für andere Investitionen freigeben, sagte Burkhard Exner. Die Summe, die die Stadt einsparen will, ist im einstelligen Millionenbereich. Die Stadt würde dann die Wagen von den Stadtwerken vollgetankt sowie versichert mieten und nicht mehr im eigenen Bestand haben. Die Planungen dafür laufen auf Hochtouren, bis Oktober soll die neue Gesellschaft gegründet sein und ab Januar 2009 die Wagen in Besitz nehmen. Oberbürgermeister Jann Jakobs erklärte, die Ausgliederung „wird Auswirkungen auf den Personalbestand der Stadt haben“.

Exner will auch eine bessere Auslastung der Fahrzeuge sowie eine bessere Logistik bei Einkauf und Betrieb. Die Preise je Geschäft würden sinken, je besser und umfangreicher die vorherigen Planungen, so Exner. Und weil die neue Kommunalverfassung, die Ende September gültig wird, eine solche Ausgründung schwieriger machen würde, soll der Prozess bis dahin abgeschlossen sein. So richtig überzeugt sind von dem Projekt jedoch weder die Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen noch die Stadtverordneten. „Die Geschäftsführer haben nicht die Möglichkeit zu sagen, Nö will ich nicht“, erklärte Exner. Die Stadtverordneten haben es getan – zumindest nicht auf diese Weise. Denn Exner soll nacharbeiten und bis zum Montag eine detaillierte Planung für den Fahrzeugtransfer vorlegen, haben die Fraktionschefs am Mittwochabend gefordert. Es fehle ein Businessplan, sagte Michael Schröder (CDU). Und die Prüfung, ob diese Leistung an die Stadtwerke vergeben werden muss oder an ein privates Unternehmen vergeben werden kann, so Ute Bankwitz (Bürgerbündnis). Sie sieht darin eine weitere Ausgliederung von Aufgaben der Stadt und sagt, „dass ist quasi ein Schattenhaushalt“. jab