Landeshauptstadt: Starke Lobby

ATLAS Von Michael Erbach Die Kultureinrichtungen der Stadt können sich freuen – im Finanzausschuss sitzt ihre Lobby. Gleich dreimal wurde am Mittwoch der Versuch unternommen, für die freien Träger Geld herauszuholen: Die PDS will deren Haushaltssperre von elf auf zwei Prozent kürzen, die Bündnisgrünen eine Stiftung gründen lassen, die sich auch aus Vermögensverkäufen der Stadt speisen soll, und von der CDU kam der Vorschlag, bestimmten Einrichtungen drei Jahre geltende Zuwendungsverträge anzubieten. Der CDU-Vorschlag klingt am plausibelsten, denn solche Verträge beinhalten klare Vorgaben für die Eigenwirtschaftlichkeit der Einrichtungen – und im Gegenzug zur Planungssicherheit, die ja richtig Geld sparen hilft, wird von der Stadt dann zumeist weniger Geld als zuvor ausgereicht. Doch die Haushaltssituation der Stadt ist so ungewiss, dass längerfristige Bindungen derzeit kaum vorstellbar sind. Im Ausschuss selbst ist indes ein Stimmungswandel erkennbar. Angesichts der katastrophalen Finanzlage wurde selbst bei PDS-Vertretern laut darüber nachgedacht, dass in der Kultur künftig Prioritäten gesetzt werden müssten. Trotz dieser Einsicht – die Kulturlobby lässt nichts unversucht, die für alle geltende Haushaltssperre zu unterlaufen. Dass eine der beiden Suchtberatungsstellen schließen muss, dass das Frauenzentrum tatsächlich vor dem Aus steht, scheint die Kulturlobbyisten nicht zu stören. Sie haben ihre Prioritäten gesetzt.