Landeshauptstadt: Statistikfehler bei Paga hausgemacht

Teltower Vorstadt - Die Paga trägt offenbar eine Mitschuld daran, dass ihr 2006 die Mittel fehlen. Denn das Bundesministerium für Arbeit hat das diesjährige Integrationsbudget der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender (Paga) nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften bemessen, die die Bundesagentur für Arbeit im August 2005 erhoben hatte. Weniger als 7500 Familien und Einzelpersonen waren demnach auf Arbeitslosengeld (ALG) II angewiesen.

Doch tatsächlich lebten rund 1000 Bedarfsgemeinschaften mehr in Potsdam. Nach bisherigen Paga-Angaben lag der Grund für diese Differenz darin, dass das Computersystem der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Verwaltung von Arbeitslosengeld II-Empfängern „ungeeignet“ sei. Allerdings verantwortet auch die Paga diesen Fehler. Laut Dieter Ecker-Lassner, Geschäftsführer im operativen Bereich der Arbeitsagentur Potsdam, konnte das System die genaue Anzahl der Potsdamer Bedarfsgemeinschaften gar nicht erfassen. Das sagte er gestern bei einem Pressegespräch. Auch die stellvertretende Geschäftsführerin der Paga, Gudrun Sudau, bestätigte dies den PNN. Denn bei der Arbeitsgemeinschaft stauten sich laut Paga im ersten Halbjahr 2005 rund 3000 Anträge auf Arbeitslosengeld II. Diese wurden also verspätet bearbeitet und die Daten der betroffenen Hilfebedürftigen nicht rechtzeitig ins Computersystem eingespeist. So konnten sie auch nicht pünktlich in die Statistik der BA einfließen.

Laut Sudau sei Personalmangel die Ursache dafür. Weil der Bund zu Beginn der Hartz IV-Reform von nur rund 6500 Potsdamer Bedarfsgemeinschaften ausgegangen war, hatte er der Paga zu wenig Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Erst im März dieses Jahres hatten die 143 Angestellten die Rückstände fast aufgearbeitet – mit Hilfe zusätzlicher, befristet eingestellter Kräfte. Doch nun hätten sich wieder 800 Anträge aufgestaut, so Sudau. Noch immer habe die Paga zu wenig Personal, um die bis 2200 Folgeanträge, die jeden Monat bei der Paga eingehen, rechtzeitig zu bearbeiten. Denn auch ihre Verwaltung hat der Bund auf Basis der falschen Bedarfsgemeinschaften-Zahl kalkuliert. Hinzu käme, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften tatsächlich auf derzeit rund 9500 gestiegen ist, so Sudau, da immer mehr Selbstständige und Arbeitnehmer mit wenig Einkommen ALG II beantragen würden. Nun will Paga-Chef Frank Thomann bis zu einer Million Euro seines Integrationsbudgets für Personalkosten aufwenden. Obwohl die Paga mit 10,1 Millionen Euro für die Vermittlung Arbeitsloser ohnehin von allen fünf Arbeitsgemeinschaften des Potsdamer Agenturbezirks „am schlechtesten“ ausgestattet sei, so Ecker-Lassner. Ein Grund dafür könnte sein, dass in den anderen Arbeitsgemeinschaften das Statistikproblem nicht auftaucht: Zwar sei die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bundesweit auf der Grundlage von 2005 zu niedrig geschätzt worden. Doch eine monatliche Differenz von beinahe 1000, wie in Potsdam, gebe es sonst nicht, so Ecker-Lasser. Paga-Chef Thomann hatte zuvor immer betont, dass „vermutlich alle“ Arbeitsgemeinschaften von diesem Problem betroffen wären. Juliane Wedemeyer

Juliane Wedemeyer