Landeshauptstadt: Stautest statt Fahrverbot

Unter Verweis auf die Feinstaubbelastung in der Stadt hat Elona Müller gestern die Pläne für eine als „Stautest“ umstrittene Feldstudie in der Zeppelinstraße verteidigt. Die Umweltbeigeordnete beantwortete dabei eine Anfrage der PNN, wie sich die Verwaltung nach dem Feinstauburteil des Bundesverwaltungsgerichts positioniert: Die Richter hatten am Donnerstag Bürgern das Recht gegeben, Kommunen wegen zu hoher Feinstaubwerte zu verklagen. Auch in Potsdam waren in den vergangenen Jahren immer wieder geltende Grenzwerte überschritten worden.

Müller sagte, auch für das Sinken der Feinstaubbelastung sei die Feldstudie nötig. Es gehe nicht darum, künstliche Staus zu erzeugen, sondern Verkehrsströme zu beeinflussen: „Wir können mit dem Versuch intelligente Lösungen für den Verkehrsfluss finden, die weniger Staus und damit Feinstaub produzieren.“ Als Beispiel nannte sie die Heerstraße in Berlin-Spandau, bei der nach Bedarf Spuren zu- und weggeschaltet werden können. Ebenso regte sie beispielsweise einzeln zuschaltbare Busspuren an, damit der öffentliche Nahverkehr schneller vorankomme – und so öfter genutzt werde. „Solche intelligenten Lösungen brauchen wir – dafür sollten wir zwei Wochen Belästigungen in Kauf nehmen.“ Der Feldversuch ist vom 15. bis zum 26. Oktober geplant und soll laut Müller ein Computermodul erproben, dass auch in anderen Straßen von Potsdam zum Einsatz kommen werde.

Allerdings räumte Müller ein, dass die Kommunikation über den Sinn der Feldstudie „schief gelaufen“ sei. Mit ihrer Kollegin, der Baubeigeordneten Elke von Kuick-Frentz, sei deshalb eine Bürgerversammlung zu dem Thema geplant.

Gleichzeitig betonte Müller den Zusammenhang zwischen dem Feldversuch und der Diskussion um den Entwurf für einen Luftreinhalteplan für Potsdam, der nach seiner öffentlichen Auslegung Ende August nun im Landesumweltamt (LUA) überarbeitet wird . „In dem Plan sind Fahrverbote für bestimmte Autos vorgesehen, wenn sich die Belastung nicht verringert – bevor wir solche Umweltzonen durchsetzen, wären wir gut beraten, erst andere Lösungen zu versuchen.“ Weiterer Vorteil des Feldversuchs als Bundesmodellprojekt seien die zugesagten Fördermittel für die Stadt. In diesem Zusammenhang sprach Müller auch von „einigen Punkten im Luftreinhalteplan, die so nicht realisiert werden können“ – des Geldes wegen.

Dass es bei der Finanzierung des Luftplans Unstimmigkeiten zwischen Stadt und Umweltamt gibt, bestätigten gestern auch Mitarbeiter des LUA. Allerdings hoffe man dennoch auf einen Plan bis 2008. Noch fehlten aber wichtige Details, etwa wo genau Fahrverbote für besonders rußige Laster und Autos gelten sollen. Bis jetzt wäre davon ab 2010 ganz Potsdam betroffen. Im Herbst soll sich ein Expertengremium mit Verkehrs- und Umweltverbänden zu neuen Beratungen treffen.

Möglicher Zeitverzug im Prozess könnte schädlich sein: Zwar werde sein Verband „momentan“ nicht klagen, so Axel Kruschat, Brandenburgs Chef desBundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, „jedoch werde wir alle Maßnahmen gegen Feinstaub überwachen“.