Landeshauptstadt: Steffens zieht erneut vors ArbeitsgerichtSPD und Linke fordern Aufklärung zu Personalie

Frank Steffens zieht erneut vor das Potsdamer Arbeitsgericht: Der Fachbereichsleiter für Grün- und Verkehrsflächen wehrt sich gegen seine Degradierung durch Potsdams Baudezernenten Matthias Klipp (Bündnisgrüne) mit einer einstweiligen Verfügung. Darüber soll am morgigen Mittwoch verhandelt werden, bestätigte ein Sprecher des Arbeitsgerichts gestern den PNN.

Wie berichtet, war Klipp bereits im Dezember mit einer Abmahnung gegen Steffens am Arbeitsgericht aus formalen Gründen gescheitert. Nun hat ihn Klipp strafversetzt. Der hoch dotierte Fachbereichsleiter, der eigentlich Chef von mehr als 150 Mitarbeitern im Stadthaus war, muss nun den letzten Jahresabschluss des einstigen städtischen Eigenbetriebs Stadtbeleuchtung anfertigen und hat nicht einmal mehr die Berechtigung für Unterschriften. Klipp begründet das Vorgehen mit angeblichen Fehlern von Steffens, der bis September für die Sanierung der Humboldtbrücke verantwortlich war. Die Kosten für die Arbeiten an der Brücke sind bislang von 48 auf 55 Millionen angewachsen. Nach PNN-Recherchen wehrt sich Steffens gegen die Vorwürfe und sieht sich als Sündenbock: Als er Anfang 2007 seine Arbeit in Potsdam begonnen habe, sei das Projekt Humboldtbrücke längst geplant gewesen. Die Stadtverwaltung hat sich zu den Vorgängen um Steffens trotz mehrfacher PNN-Anfrage bisher zu dem Fall nicht geäußert – unter Verweis auf das „laufende Verfahren“.

Längst ist der Fall Steffens ein Politikum. So will die Linke die Degradierung des Fachbereichsleiters morgen im Hauptausschuss behandeln. „Wir haben als Stadtverordnete der Besetzung dieses Postens zugestimmt – deswegen wollen wir wissen, was dort gerade passiert“, sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg den PNN. Die Stadtverordneten müssten informiert werden. Unterstützung für den Vorstoß kommt von der SPD. „Es ist sinnvoll, wenn über die Beweggründe für das Vorgehen berichtet wird“, sagte SPD-Chef Mike Schubert.

Ein weiteres für Klipp unangenehmes Thema dürfte im Ausschuss die fehlgeleitete private E-Mail sein, in der er die Sanierungspläne der Stadt- und Landesbibliothek massiv kritisiert hatte. HK