HINTERGRUND: Steigende Kosten, neue Schulden

Schon derzeit belaufen sich Potsdams Rückstände, die sich aus den Schulden der Stadt und des Kommunalen Immobilienservices zusammensetzen, auf rund 158,7 Millionen Euro. In den kommenden Jahren erwartet Kämmerer Burkhard Exner (SPD), dass die Schulden – wegen der nötigen Investitionen für die wachsende Stadt, etwa in neue Schulen oder für Straßen – noch höher werden. Allein 2017 rechnet Exner mit einem Minus von 20,1 Millionen Euro. Zuletzt hatte deswegen die brandenburgische Kommunalaufsicht zur „Ausschöpfung der gesetzlich zugelassenen Möglichkeiten“ für die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben beraten. Exner selbst will die Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke erhöhen – allerdings gibt es dafür vor der Kommunalwahl noch keine politische Mehrheit.HK