Landeshauptstadt: Stelle für Beschwerden von Mietern Linke fordern mehr Wohnqualität am Schlaatz

Die Linke fordert die Einrichtung einer Mieterbeschwerdestelle, die sich unter anderem mit der Mietproblematik beschäftigen soll. Potsdam hatte laut Statistik im vergangenen Jahr den höchsten Anstieg bei Kaltmieten zu verzeichnen. Ihr Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hat gestern im Rahmen des Rathausreport im Bürgerhaus am Schlaatz mit Unverständnis darauf reagiert, dass Pro Potsdam zwei Millionen Euro aus Gewinnen an die Stadt abführen soll. Er könne sich nicht vorstellen, woher diese Gewinne kommen sollen, sagte er. Diese Forderung dürfe auf alle Fälle nicht zu Mietsteigerungen führen.

Für Scharfenberg gehört auch die Umgestaltung und der reibungslose Neuaufbau der Rewe-Kaufhalle am Schlaatz zur Wohnqualität. Nach letzten Aussagen der Frischemarkt-Kette soll der Abriss im Oktober beginnen und der Neuaufbau einer kleineren Kaufhalle im Frühjahr 2010 abgeschlossen sein. Es werde außerdem geprüft, um die Kaufhalle herum Wohnungen zu bauen, entweder altersgerechte oder solche für Studenten. Scharfenberg zeigte sich erstaunt über eine Anfrage vom stellvertretenden Vorsitzenden des Mietervereins Babelsberg, Reinhold Fiedler. Dieser befürchtet, dass der Vertrag mit Rewe eine Klausel enthalte, die es dem Supermarktbetreiber erlaube, sich vom Betreiben der Schlaatz-Kaufhalle freizukaufen. Dazu Scharfenberg: „Wir haben den Weiterbetrieb der Rewe-Kaufhalle erstritten und wenn die Verwaltung eine solche Klausel zugelassen habe, dann muss sie dafür einen Ausweg finden.“

Über den Umzug des Asylbewerberheims schienen sich die Gäste des Rathausreports dagegen kaum zu sorgen. Mehrfach sprachen sich für gute Nachbarschaft aus. Allerdings seien einige Fragen noch nicht ausreichend beantwortet. Man könne das Handeln doch nicht allein der Diakonie als Betreiber des Asylbewerberheims überlassen, sondern müsse Forderungen stellen, selbst wenn die zusätzlich Geld kosteten – etwa eine größere Außenfläche, die es im Lerchensteig gab. Dass diese am Schlaatz fehlt, sieht Scharfenberg als Manko an. „Bis zur Bürgerversammlung am 24. März muss es genaue Aussagen darüber geben“, sagte er. Auch für das Stadtteilmanagement sollten die Aufgaben dann feststehen.

Wie man gut miteinander auskommen kann, erzählte Gudrun Stachowitz aus dem Hochhaus Schilfhof 20, das Bewohner aus drei Kontinenten beherbergt. Es sei die Verantwortung für das Haus gewachsen und nun wolle der Mieterclub auch Gemeinschaftsabende organisieren.

dif