Landeshauptstadt: Step friert Preise bis 2016 ein

Bis zum Jahr 2016 sollen die Preise für die Müllabfuhr stabil bleiben. Das beschloss eine Mehrheit der Mitglieder im Ordnungausschuss und folgte damit einem Antrag der CDU-Fraktion.

Der Vorschlag stieß auch bei Peter Paffhausen, Geschäftsführer der Stadtwerke, zu denen auch die Potsdamer Stadtentsorgung (Step) gehört, auf Zustimmung. Er werte eine solche Festlegung als „Ansporn für das Unternehmen“, erklärte er im Ausschuss. Garantiere man einen horizontalen Verlauf der Preise, müsse man mögliche Schwankungen intern ausgleichen. Das führe auf lange Sicht zu einer Kostenverbesserung, sagte Paffhausen. „Kalkuliert man hingegen jedes Jahr neu, ist die Motivation nicht so groß“, so der Stadtwerke-Geschäftsführer, der selbst vorgeschlagen hatte, die Zeitspanne der Fixpreise bis zum vertraglichen Ende zwischen Step und Stadt im Jahr 2016 festzulegen. Die Christdemokraten hatten in ihrem Antrag gefordert, bis zum Jahr 2012 auf Preiserhöhung bei der Stadtentsorgung zu verzichten.

Die zuständige Beigeordnete Elona Müller machte deutlich, dass Preise aber nicht gleichbedeutend mit Gebühren seien. Zwar wirkten sich gleichbleibende Leistungsentgelte stabilisierend auf die Gebühren aus. Trotzdem setzte sich die von den Bürgern zu zahlende Umlage aus mehreren Faktoren zusammen. Bei der Müllentsorgung gehörten dazu unter anderem die anfallende Menge, Betriebs- und Personalkosten sowie eben die Preise der Anbieter. Die Step sei ja auch nur für das „Absammeln und Abführen“ von Wert- und Reststoffen zuständig. Das Recyclen beispielsweise falle nicht in ihren Leistungsbereich. „Damit beauftragen wir Dritte“, erklärte die Beigeordnete. Ein Einfrieren der Gebühren also, wie ursprünglich vom Antragsteller gefordert, berge ein unkalkulierbares Risiko. Die Bürgerbeiträge müssen an die Gegebenheiten anpassbar sein.

Die Stadt müsse mit ihren Leistungen konkurrenzfähig bleiben, hatte Peter Lehmann von der CDU seinen Antrag begründet. Treibe das städtische Unternehmen die Preise weiter in die Höhe, hätten andere Anbieter leichtes Spiel in Bieterverfahren, so Lehmann. Der Festpreis sei grundsätzlich begrüßenswert, sagte Wolfhard Kirsch (SPD). Höhere Kosten bei der Step würden nicht auf die Stadt umgelegt. Das gelte allerdings auch für den umgekehrten Fall: Sollte die Stadtentsorgung Ersparnisse erzielen, „bleibt das Geld selbstverständlich bei uns“, ergänzte Paffhausen. Wolfgang Grittner (Die Linke) sagte, er halte es für selbstverständlich, dass sich der Oberbürgermeister für stabile Preise stark mache.Bei Jirka Witschak, sachkundiger Bürger der SPD im Ausschuss, stieß der CDU-Vorschlag auf Unverständnis. Das käme ihm vor wie der Fünf-Jahres-Plan zu DDR-Zeiten, witzelte er. Es sei heute nicht mehr zeitgemäß, sich über einen so langen Zeitraum auf Fixpreise festzulegen. Schließlich ging der Antrag mit sechs Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung durch.