Landeshauptstadt: Step muss Medizin-Müll nicht mehr entsorgen

Die Stadt Potsdam konnte sich ihrer Entsorgungspflicht für medizinischen Abfall entledigen. Die entsprechende Änderung ist Teil der neuen Abfallsatzung, über die am Mittwochabend die Stadtverordnetenversammlung entschieden hat. Betroffen von der neuen Regel, die ab 1. Januar 2007 gelten soll, sind die Potsdamer Einrichtungen für Gesundheitsdienste – also Pflegeheime, Krankenhäuser und Arztpraxen, sagte Marlene Zierock, die bei der Stadt für die Abfallentsorgung zuständig ist, den PNN auf Nachfrage.

Die neue Satzung sei in Übereinstimmung mit den Gesundheitsdiensten erarbeitet worden. Für sie werde die Entsorgung des Medizin-Mülls künftig eventuell billiger, weil sie selbst mit den Müllabfuhr-Firmen verhandeln können, so Zierock. Zudem könnten sie künftig Abtransport- und Entsorgungsleistung aus einer Hand kaufen. Beim Ernst von Bergmann Klinikum laufen bereits die Vertragsverhandlungen mit mehreren Müll-Unternehmen, so Klinikums-Sprecherin Theresa Decker.

Auch bisher mussten die Gesundheitsdienste bereits selbst organisieren, wer ihren Abfall einsammelt und abtransportiert. Für dessen endgültige Entsorgung war dagegen jedoch die Kommune zuständig, die damit den zu 51 Prozent städtischen Abfallbetrieb Step beauftragte. Das Prozedere war darum äußerst kompliziert. Denn Potsdam hat keine Möglichkeit, medizinischen Müll selbst zu entsorgen, sagte Zierock. Bevor der Abfall zu einer Verbrennungsanlage außerhalb der Stadt gefahren werden konnte, musste er darum auf dem Gelände der Step umgeladen werden – von den privat engagierten Mülltransportern auf die Wagen der Step. Das Problem dabei: Aus hygienischen Gründen erlaubt das Gesetz Abfallfirmen, pro Tag nur eine Tonne Müll umzuschlagen. Allein im Ernst von Bergmann Klinikum etwa würden jedoch bis zu sieben Tonnen anfallen, so Zierock.

Mit der nun beschlossenen Satzungsänderung wird dieser Zwischenstop künftig entfallen. Die von den Gesundheitseinrichtungen beauftragten Unternehmen können den Müll nun direkt vom Krankenhaus zur Verbrennungsanlage fahren.

Laut Zierock ist Potsdam die letzte Kommune im Land, die von der Entsorgungspflicht für Gesundheitsdienst-Abfälle befreit wurde. Arztpraxen, in denen nur gelegentlich eine Spritze als Müll anfalle, würden allerdings auch künftig von der Step bedient, versicherte Zierock.

Zugestimmt haben die Stadtverordneten am Mittwoch aber nicht nur der neuen Abfallentsorgungs-Satzung sondern auch den erhöhten Müllgebühren, die wie berichtet, auch für private Haushalte im nächsten Jahr um knapp vier Prozent steigen werden. just