Landeshauptstadt: Steuererhöhung trotz Millionenplus?

Trotz Haushaltsüberschüssen in den vergangenen Jahren hält Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) weitere Steuererhöhungen in den nächsten Jahren für notwendig. Im PNN-Gespräch sagte der Kämmerer, angesichts der anstehenden Investitionen in die Infrastruktur der wachsenden Stadt sowie sinkender Zuschüsse von Bund und Land müsse Potsdam in die Lage kommen, dauerhaft Überschüsse zu erwirtschaften. Dazu müsste auch die Einnahmeseite noch einmal betrachtet werden, sagte der Kämmerer – ohne sich festzulegen, welche Steuern erhöht werden könnten (siehe Interview).

Zugleich begrüßte er die Vereinbarung, die die neue Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten/ Freien Wählern nach der Kommunalwahl zur Haushaltsdisziplin getroffen hat. Offensichtlich habe sich in der Stadtpolitik mehrheitlich die Ansicht durchgesetzt, dass gerade im freiwilligen Bereich kaum Spielräume bestünden, sagte Exner: „Immer noch etwas zusätzlich geht nicht.“

Konkret hat sich das Bündnis in seinem Kooperationsvertrag darauf verständigt, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und 2018 zahlungswirksame Überschüsse für Investitionen zu erwirtschaften. Die Erträge sollen vorrangig in dringend benötigte neue Schulen fließen, es folgen die Bereiche Kinderbetreuung, Verkehr und Sport. Zugleich werden Fördergelder und Zuschüsse für neue Projekte faktisch ausgeschlossen. Der Anstieg der Aufwendungen für freiwillige Aufgaben in den Bereichen Kultur und Sport wird von der Kooperation auf 1,8 Prozent pro Jahr gedeckelt – das hatten Betroffene bereits heftig kritisiert.

Ebenso wird von der Kooperation eine Erhöhung von Steuern oder Gebühren explizit nicht ausgeschlossen. „Vor Beschlüssen zur Einnahmeerhöhung ist deren Notwendigkeit transparent darzulegen, zu prüfen und zu plausibilisieren“, heißt es dazu im Kooperationsvertrag. Bis Mitte 2015 wolle man eine Entscheidung treffen. Schon vor der Kommunalwahl hatten die Stadtverordneten – damals noch gegen den Willen der CDU – die Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke erhöht und eine Bettensteuer für Potsdamer Hotels auf den Weg gebracht. Exner selbst hatte in der Vergangenheit bereits ausgeführt, dass er für Potsdam speziell bei der Gewerbe- und auch der Grundsteuer weitere Spielräume nach oben sehe.

Dabei hat der Kämmerer in den vergangenen Jahren stets positive Haushaltsabschlüsse vorgelegt. Erst vergangene Woche genehmigten die Stadtverordneten die Etatbilanz für das Jahr 2011, Potsdam schloss es mit einem Plus von 2,7 Millionen Euro ab. Geplant waren ursprünglich Verluste in Höhe von 21,5 Millionen Euro. Exner begründete das Einnahmeplus mit höheren Steuereinnahmen, aber auch mit einmaligen Effekten wie den Verkauf städtischer Grundstücke: „Das wird künftig nicht mehr gehen, schon weil die Flächen weniger werden“, sagte Exner. Ohne solche Effekte wäre der Haushalt 2011 ins Minus gerutscht. Für den nun anstehenden Jahresabschluss 2012 könne sich der Überschuss wegen der sprudelnden Steuereinnahmen sogar auf zehn Millionen Euro summieren, kündigte der Dezernent an. Bei der Vorstellung der Haushaltsplanungen für 2012 war Exner noch von einem Minus von 16,2 Millionen Euro ausgegangen.

Auch für 2013 konnte Exner vorsichtig Entwarnung geben: Er hoffe, dieses Jahr mit einer schwarzen Null abschließen zu können. Ursprünglich war die Stadt von einem Fehlbetrag von minus 3,3 Millionen Euro ausgegangen. Zum laufenden Jahr äußerte sich Exner nicht – dafür hatte sein Ressort ein Defizit von rund zwölf Millionen Euro prognostiziert. Diese Summe sollte durch in den vergangenen Jahren angehäufte Rücklagen aufgefangen werden. Zudem werde die Stadt im Jahr 2019 das letzte Mal Zuschüsse für Investitionen von Bund und Ländern erhalten, so Exner: „Dann müssen wir auf unsere eigene Finanzkraft setzen können.“

nbsp;Henri Kramer