Landeshauptstadt: „Steuerlicher Querverbund“

Die Potsdamer Stadtwerke haben die Kritik an der Erhöhung ihrer Strompreise zum 1. Oktober zurückgewiesen. Grund für die Erhöhung sei der Gaspreis, der sich von Januar 2005 bis Oktober 2006 verdoppelt habe, und die erhöhte staatliche Abgabe für erneuerbare Energien, sagte gestern Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Paffhausen im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung und gegenüber den PNN. Um diese Kosten zu kompensieren, habe die Stadtwerke-Tochter Energie- und Wasser Potsdam GmbH (EWP) bereits vor einem Jahr beim Wirtschaftsministerium den Antrag gestellt, den Strompreis um 1,8 Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen. Dies habe das Ministerium aber abgelehnt – als Kompromiss sei zum 1. Februar 2007 eine Erhöhung um 0,4 Cent erfolgt. Die EWP produziere 90 Prozent ihres Stroms im Heizkraftwerk aus Gas.

Da nun zum 1. Juli die so genannte Strompreisaufsicht abgeschafft wurde – Preiserhöhungen sind nicht mehr genehmigungspflichtig – habe sich die EWP entschieden, nun den Preis um 0,6 Cent pro Kilowattstunde anzuheben. Paffhausen sagte, dass die EWP damit gegenüber der ursprünglich geplanten Erhöhung auf 0,8 Cent pro Kilowattstunde verzichte – dies seien Einnahmen von rund 800 000 Euro. Die jetzige Erhöhung bringe der EWP rund 600 000 Euro mehr Einnahmen.

Für EWP-Kunden bedeuten die höheren Strompreise, dass sie bis zu 27 Euro mehr im Jahr zahlen. Dies gilt für einen Zwei-Personen-Haushalt. Ein Single-Haushalt zahlt laut EWP-Rechnung 22 Euro mehr jährlich, ein Vier-Personen-Haushalt 24 Euro mehr. Paffhausen verwies darauf, dass die Erhöhung auch genutzt worden sei, um „gewisse Ungerechtigkeiten“ bei der Preisgestaltung auszugleichen. Dies hat zur Folge, dass der Strom für einige Haushalte wesentlich teurer wird als für andere. Der neunköpfige Aufsichtsrat der EWP, in dem auch sechs Stadtverordnete sitzen, hat der Strompreiserhöhung am 17. Juli zugestimmt, so Paffhausen. Nach PNN-Informationen gab es aber kein einstimmiges Votum. Paffhausen verwies darauf, dass die EWP im Strompreisvergleich von sechs Brandenburger und einem Berliner Versorger noch immer im Mittelfeld liege.

Die EWP hat nach eigenen Angaben in Potsdam rund 40 000 Privathaushalte als Kunden; es gebe 75 000 so genannte „aktive“ Verträge. Von diesen seien seit 2002 mit Liberalisierung des Strommarktes zwei bis drei Prozent gekündigt worden.

Stadtwerke-Chef Paffhausen wies auch den Vorwurf zurück, die EWP würde über den Strompreis unrechtmäßig den Verkehrsbetrieb (ViP) subventionieren. Paffhausen erklärte, die Stadtwerke machten Gebrauch von einem vom Finanzamt genehmigten „steuerlichen Querverbund“. Dieser habe den Vorteil, dass die Gewinne der Stadtwerke-Töchter – die EWP mache rund sechs Millionen Euro Gewinn pro Jahr, die Stadtentsorgung Step rund eine Million – direkt an die Stadtwerke fließen würden. Die jährliche Steuerersparnis liege bei 3,5 Millionen Euro. Nur so könne der Verkehrsbetrieb jährlich zehn Millionen Euro von den Stadtwerken bekommen; die Stadt selbst zahle knapp fünf Millionen Euro. Dieses Vorgehen verteidigten gestern auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und der Grünen-Fraktionschef Peter Schüler. Jakobs sagte, wenn die EWP die Preissteigerungen nicht kompensieren könne, stehe die Frage, wie der Verkehrsbetrieb finanziert werden solle. „Entweder wir reduzieren dann die Leistung, erhöhen die Preise oder die Stadt muss Geld zuschießen.“

Dass die Stadtwerke ihre Gewinne für zu viel Sponsoring ausgeben und das Stadtwerke-Festival veranstalten, wies Paffhausen ebenfalls zurück. Der Etat für Marketing und Sponsoring liege bei einem Prozent des Umsatzes – zwei Millionen Euro. Das sei im Vergleich nicht viel.

Parteiübergreifend forderten die Stadtverordneten gestern im Hauptausschuss von den Stadtwerken, künftig früher über Preiserhöhungen zu informieren. Auch müsse es größere Transparenz bei der Preisgestaltung geben.