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Rettungsschirm für SV Babelsberg 03: Steuerzahlerbund erstattet Anzeige

Potsdams Ex-Stadtwerkechef Paffhausen im Visier. Strafanzeige wegen Untreue gegen Jakobs wird „geprüft“

Stand:

Der Potsdam-Filz mit den Affären um die Stadtwerke und den SV Babelsberg 03 (SVB) ruft jetzt auch den Bund der Steuerzahler auf den Plan. Der Verein, der gegen die Verschwendung von Steuergeldern zu Felde zieht, bereitet eine Strafanzeige wegen Untreue gegen den ehemaligen Stadtwerke- und SVB-Aufsichtsratschef Peter Paffhausen vor. Das bestätigte die Sprecherin des Steuerzahlerbundes, Julia Berg, gestern auf PNN- Anfrage. Geprüft werde auch, die Strafanzeige auf weitere Personen auszudehnen, etwa auf Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Allerdings müsse das juristisch wasserdicht sein, eine Entscheidung soll Anfang kommender Woche fallen, sagte Berg.

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat bekanntlich bereits Ermittlungen gegen Paffhausen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen. Eine Ausweitung der Ermittlungen auf andere Personen als Paffhausen sei derzeit nicht geplant, sagte Oberstaatsanwalt Helmut Lange gestern den PNN. Sollte jedoch eine Anzeige vom Bund der Steuerzahler eingehen, die andere Personen, etwa Jakobs, betrifft, „werden wir sie selbstverständlich prüfen“, so Lange.

Ein Dorn im Auge ist dem Steuerzahlerbund auch der Aufhebungsvertrag für Paffhausen, wonach dieser eine Abfindung in siebenstelliger Höhe erhalten soll, dem Vernehmen nach eine Million Euro. Der Vertrag müsse „kritisch hinterfragt“ und zudem geprüft werden, „ob überhaupt ein Anspruch auf die Abfindung – auch unter den gegebenen Vorkommnissen – besteht“, erklärte Berg. Der Bund der Steuerzahler werde „alles dafür tun, dass der gesamte Sachverhalt lückenlos aufgeklärt“ werde.

Die Affäre war vor knapp drei Wochen ins Rollen gekommen. Paffhausen soll 2001 die Privatdetektei eines ehemaligen Stasi-Offiziers beauftragt haben, die kommunale Gewoba und die Geschäftspraxis ihres Geschäftsführers auszuspionieren. Paffhausen trat daraufhin von seinen Ämtern als Geschäftsführer der Stadtwerke und der Energie und Wasser Potsdam GmbH zurück. Nur wenig später wurde bekannt, dass der Fußballdrittligist SV Babelsberg 03 kurz vor der Insolvenz steht. In den vergangenen Jahren soll Paffhausen nach Angaben von Jakobs mindestens zweimal Geheimbürgschaften für den Fußballverein unterschrieben haben, ohne zuvor die notwendige Zustimmung des Aufsichtsrates dafür einzuholen. Einmal soll es um 400 000 Euro und einmal um 600 000 Euro gegangen sein. Jakobs hat inzwischen den Berliner Wirtschaftsstrafrechtler Guido Frings mit einer Prüfung der Vorgänge beauftragt. Frings soll feststellen, wie viele Bürgschaften es gegeben hat und ob der Straftatbestand der Untreue erfüllt sein könnte.

Die Stadtverordneten hatten am Mittwoch einen einmaligen Zuschuss von 700 000 Euro für den SV Babelsberg beschlossen, der damit und dank einer Bürgschaft der Deutschen Kreditbank sowie Spenden von Fans die Drittklassigkeit halten konnte. Außerdem beschloss das Kommunalparlament, eine Transparenz- Kommission einzusetzen, die die Filz-Vorwürfe aufklären soll. pee

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