Landeshauptstadt: Stiftungsidee im Ausschuss durchgefallen Bildungsausschuss votiert gegen Prüfauftrag

Ein Antrag an die Verwaltung, die Möglichkeit der „Gründung einer Stiftung zur Förderung der Kultur und des Sports“ zu überprüfen, wurde in der jüngsten Sitzung des Bildungs- und Sportausschusses mehrheitlich abgelehnt.

Antragsteller Michael Schröder (CDU) hatte zuvor für dieses Modell geworben, um mehr Transparenz in die bisherige Sponsoring-Praxis und Verwendung der Mittel zu bringen. Eignen würde sich eine sogenannte unechte Stiftung, die weniger Startkapital benötige. „Experten sehen in einer Stiftung kein schlechtes Modell“, hieß es. Auch in den Unternehmen würden vereinzelt Stimmen laut, das es nicht zum Aufgabenfeld eines Geschäftsführers gehöre, Gelder an Vereine zu verteilen. Lutz Henrich, Vorsitzender des Stadtsportbundes, gab jedoch zu bedenken, dass Sponsorenverträge immer eine konkrete Gegenleistung für den Geldgeber beinhalten – eine anonyme Geldvergabe durch eine Stiftung werde nicht funktionieren, warnte er.

Während Schröder die politischen Entscheidungsträger durch die Arbeit eines unabhängigen Gremiums aus dem Verteilungsprozess heraushalten möchte, betonte Sandro Szilleweit (Die Andere): Entscheidungen in Sachen Förderung seien allerdings politischer Natur, „die sollten wir uns nicht nehmen lassen“. Ebenso hofft die FDP, dass die städtischen Gesellschaften künftig die Vorgaben der Transparenzkommission umsetzen. Dass die Schaffung einer neuen Struktur zu allererst einmal selbst Geld verschlingte, gab Alexander Steinicke (Linke) zu bedenken.

„Ich werde für diese Idee kämpfen. Es wäre schade, wenn man von vornherein eine tiefgründige Beschäftigung mit dieser Materie ablehnt“, bedauerte Schröder das Abstimmungsergebnis. Trotz des ablehnenden Votums wird sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Prüfauftrag beschäftigen, da der Kulturausschuss in seiner Sitzung im Dezember für einen solchen gestimmt hatte.spy