CDU Potsdam: Strafanzeige gegen CDU-Generalsekretär

Potsdam - Die Potsdamer CDU wird von einer Affäre aus der Vergangenheit eingeholt: Gegen Steeven Bretz, Generalsekretär der Landes-CDU, Vizekreischef und Landtagsabgeordneter, und weitere acht zum Teil inzwischen ehemalige Mitglieder der Union ist bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet worden. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag auf PNN-Anfrage. Der Tatvorwurf lautet auf falsche eidesstattliche Versicherung und uneidliche Falschaussage. Ob gegen Bretz und Co. tatsächlich ermittelt wird, ist offen. Die Anzeige sei gerade erst eingegangen, sie müsse erst geprüft werden, so der Sprecher. Bretz war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Gründe, die zu der Anzeige geführt haben, liegen bereits fünf Jahre zurück. Damals tobte ein heftiger innerparteilicher Streit in der Potsdamer CDU, die in zwei Lager gespalten war. Die Auseinandersetzung erreichte einen Höhepunkt im Streit um die Ansiedlung des sogenannten Drewitz-Centers, eines riesigen Einkaufszentrums mit 40 000 Quadratmetern Handelsfläche, das der Investor Henrik Aldinger auf der Brache zwischen Ricarda-Huch-Straße und Nuthestraße errichten wollte. Die CDU-Fraktion hatte sich unter ihrem damaligen Chef Michael Schröder gemeinsam mit der SPD für das Vorhaben starkgemacht und wollte dafür einen Bebauungsplan erarbeiten lassen. Innerhalb der Partei war das Projekt allerdings umstritten. Dagegen opponiert hatte seinerzeit vor allem Wolfgang Cornelius, Mitglied der Unionsfraktion und außerdem Chef der Händlergemeinschaft AG Innenstadt, der durch die Pläne den Einzelhandel in Potsdams City gefährdet sah. Letztlich scheiterte der Drewitz-Park am Widerstand der Anwohner, auch die Mehrheit der Stadtverordneten lehnte das Vorhaben ab.

Schröder und Schultheiß verließen 2011 die CDU

Während aber die Pläne für den Drewitz-Park längst Geschichte sind, beschäftigte der CDU-interne Streit hinter den Kulissen die Gerichte. Konkret ging es dabei um die Frage, inwieweit Cornelius zum Zeitpunkt einer öffentlichen Veranstaltung der Union zum Thema Drewitz-Park im Oktober 2010 bereits von den Plänen für das Einkaufszentrum gewusst hat oder nicht. Schröder hatte Cornelius in einem Medienbericht in diesem Zusammenhang der Lüge bezichtigt. Cornelius brachte acht Zeugen bei, die seine Version mit gleichlautenden eidesstattlichen Aussagen stützten – einer davon war Bretz. Drei andere CDU-Mitglieder versicherten wiederum, ebenfalls per eidesstattlicher Erklärung, Schröder habe recht. Die anschließenden Zivilverfahren gewann Cornelius bereits 2011. Ein Strafprozess gegen die drei Schröder-Unterstützer hingegen zog sich bis zum Frühjahr 2015 hin und endete mit einem Freispruch für die Angeklagten. Das Amtsgericht in Berlin-Tiergarten sah dabei keine ausreichenden Beweise dafür, dass einer der drei Cornelius-Gegner vorsätzlich oder fahrlässig falsch ausgesagt habe.

Der politische Ausgang des Streits ist bekannt: Cornelius verließ die CDU-Fraktion im Jahr 2011 gemeinsam mit Peter Schultheiß, beide gründeten die Potsdamer Demokraten, heute ist nur noch Schultheiß Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Schröder verließ die Stadtpolitik 2012 und wurde Chef der kommunalen Pro-Potsdam-Tochter Polo. Er galt als einer der Hauptkritiker der CDU-Kreisvorsitzenden Katherina Reiche, wogegen Cornelius und Schultheiß zu ihren Unterstützern zählten – ebenso wie Steeven Bretz.