Landeshauptstadt: Strafanzeige gegen Christian Seidel Aufsichtsratsmitglied soll Unterlagen unerlaubt weitergegeben haben / Vorwurf zurückgewiesen

Der Streit um das neue Konzept für Potsdams Busse und Straßenbahnen könnte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nach sich ziehen: Das ehemalige Aufsichtsratsmitglied der Verkehrsbetrieb in Potsdam GmbH (ViP), Heiner Kaminski (CDU), hat den SPD-Stadtverordneten Christian Seidel bei der Polizei angezeigt. Seidel habe, so der Vorwurf Kaminskis, interne Aufsichtsrats-Unterlagen zum neuen Verkehrskonzept unerlaubt weitergegeben. „Ich habe Strafanzeige gestellt“, sagte Kaminski gestern den PNN. Seine Begründung: Er habe den Eindruck, dass Seidel „im Aufsichtsrat nicht die Interessen der Stadt vertritt, sondern die eines privaten Unternehmers“. Christian Seidel, Mitglied des ViP-Aufsichtsrats, wies diesen Vorwurf gestern zurück: „Ich habe keine Aufsichtsratsunterlagen weitergegeben.“

Hintergrund des Vorgangs sind offenbar erbitterte Auseinandersetzungen um das Verkehrskonzept. Es wurde im Auftrag der Stadt vom Berliner Unternehmen „Planung Verkehr Transport AG“ (PTV) erarbeitet – an seiner Tauglichkeit zweifeln jedoch zahlreiche Stadtverordnete, darunter auch Seidel. Das PTV-Konzept steht in Konkurrenz zum derzeit geltenden „Takt 2000“ des Verkehrsberaters Dieter Doege. Dieser hatte sich bei der Stadt ebenfalls um die Erstellung des neuen Konzepts beworben, war jedoch nicht berücksichtigt worden. Doeges Einspruch dagegen beim Rechtsamt der Stadt wurde abgelehnt.

Ob das Nahverkehrskonzept von PTV je in Kraft tritt, ist nicht klar. Der ViP arbeite daran, aus dem Konzept einen Fahrplan zu erstellen, sagte ViP-Geschäftsführer Martin Weis gestern. Dass dies möglich ist, hatte Seidel zuvor bezweifelt; auch die Stadtverordneten hatten das PTV-Konzept zunächst abgelehnt. ViP-Chef Weis sagte, derzeit werde geprüft, ob das Konzept den Anforderungen gerecht werde. Danach darf es nicht mehr kosten als der „Takt 2000“, die neuen Ortsteile müssen besser eingebunden werden und es müsse Verbesserungen bei den Reisezeiten geben. „Wir werden das PTV-Konzept mit dem jetzigen vergleichen“, so Weis. „Wenn das alte besser ist, werden wir nichts ändern.“

Zur Strafanzeige gegen Seidel könne er keine Einschätzung treffen, so Weis. SPD-Fraktionschef Mike Schubert sagte, er glaube „an die Integrität und Loyalität“ Seidels. Ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten wird, war gestern nicht zu erfahren.