Landeshauptstadt: Strafanzeige gegen Uni-AStA Gremium weist Vorwurf der Untreue zurück

Gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam ist anonym eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gestellt worden. In der den PNN vorliegenden Anzeige gegen das Gremium, das die studentische Selbstverwaltung sichern soll und zugleich 9,50 Euro der Semesterbeiträge der mehr als 20 000 Studenten verwaltet, wird der Vorwurf erhoben, der AStA habe sich durch die Verwendung der Mittel in „mindestens sechs Fällen“ der Untreue strafbar gemacht. Der AStA habe gegen seine haushaltsrechtliche Prinzipien verstoßen, so der Anzeigensteller.

Konkret geht es dem Anzeigensteller um sechs Projekte im Gesamtwert von 2500 Euro, die vom AStA zwischen Juli und Oktober finanziell genehmigt wurden. Aufgeführt werden die Überweisung von 700 Euro an den Berliner Verein Amaro Drom e.V., nach eigenen Angaben eine „interkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und nicht-Roma“ in Deutschland, sowie 500 Euro für einen Frauentag der „Pan-African Women''s Empowerment and Liberation Organization“ (Pawlo) mit Sitz in Potsdam. Angezweifelt wird auch eine Zahlung von 500 Euro für den Kauf von Aufklebern einer Marburger Antifa-Gruppe mit dem Signum „Neonazis ummähen“. Ferner geht es um die Unterstützung in Höhe von 500 Euro für eine Busfahrt zu den Protesten gegen die Castortransporte durchs Wendland und um 300 Euro für jeweils 1500 Aufkleber mit den Slogans „Neoliberale Kackscheiße“ und „Elitäre Kackscheiße“. In all diesen Fällen gäbe es keinen konkreten Bezug zur Hochschule oder Studenten, vielmehr handele es sich um „allgemein politische Themen“, deren Wahrnehmung dem AStA aber nicht übertragen sei. „Es kann nicht sein, dass – gerade in Zeiten der Mittelknappheit – ein Gremium frei über zweckgebundene Mittel entscheidet“, so der Anzeigensteller, noch dazu in Bezug auf Projekte, die „einen politischen Schatten auf die gesamte Studierendenschaft werfen.“ Ferner wird die Justiz aufgefordert, die gesamte – noch nicht-verjährte – Genehmigungs- und Förderpraxis beim Potsdamer AStA hinsichtlich des Tatbestands der Untreue zu untersuchen.

Bei der Polizei ist die Strafanzeige inzwischen auch eingegangen. „Sie wird zur rechtlichen Würdigung an die Potsdamer Staatsanwaltschaft übergeben“, sagte Polizeisprecher Mario Heinemann.

Der amtierende AStA-Finanzreferent Roy Kreutzer – gegen den sich die Anzeige namentlich auch richtet – wies die Vorwürfe gestern allesamt zurück. Nach erster Prüfung der Anzeige sei klar, dass die Entscheidungen für die Zuwendungen vom früheren AStA-Team getroffen worden seien, so Kreutzer. Der neue AStA, den vornehmlich die Grün-Alternative Liste und die Jusos-Hochschulgruppe stellen, habe sich erst Ende Oktober konstituiert. Auch seien die in der Anzeige aufgeführten Zahlungen teilweise nicht in der beschlossenen Höhe überwiesen worden, sagte der AStA-Referent. Zu den konkreten Vorwürfen gegen seine Vorgänger sagte Kreutzer, es liege in der Verantwortung eines jeden AStA-Gremiums, was zu seinen hochschulpolitischen Aufgaben gehören soll: „Da gibt es Spielraum.“ Den sieht der unbekannte Anzeigensteller nicht: So hätte bereits das Landgericht Marburg in einer Entscheidung von 1999 die Strafbarkeit der Verwendung studentischer Gelder zu Zwecken des allgemeinpolitischen Mandats anerkannt. Damals hatte dem Urteil zufolge ein AStA etwa ein „Kurdistan-Info-Blatt“ finanziert. HK