Landeshauptstadt: Straßenreinigung: 1500 Widersprüche

Bei der Stadtverwaltung sind nun schon 1500 Widersprüche gegen die neuen Straßenreinigungsgebühren eingegangen. Dies seien 35 Prozent der insgesamt 4000 Briefe, die angekommen seien, nachdem die Stadt die 11 300 Gebührenbescheide verschickt hatte, sagte die Fachbereichsleiterin Ordnung, Marina Kluge, am Mittwochabend dem Hauptausschuss. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, die erhöhten Gebühren seien zu einem „Flächenbrand“ geworden. Er kritisierte, dass die Verwaltung das Problem offensichtlich aussitzen wolle. Oberbürgermeister Jann Jakobs entgegnete, kein Stadtverordneter könne so tun, als habe er nicht gewusst, dass die Stadt bisher weniger Reinigungsgebühren von den Bürgern kassiert habe als ihr zustehe. Er versicherte zu prüfen, warum in Cottbus oder Frankfurt (Oder) weniger Kosten entstünden. Mike Schubert (SPD) sagte, das Innenministerium habe bei jeder Haushaltsprüfung seit 1998 darauf hingewiesen, dass zu wenig Gebühren eingenommen würden. „Aber wir haben uns alle nicht getraut, sie anzupassen.“ SCH