Potsdam: Straßenreinigung: Abermals droht Streit

Potsdam -Die CDU/ANW-Fraktion fordert bereits Änderungen an dem Papier, das am Donnerstagabend erstmals im Ordnungsausschuss beraten werden sollte, auch die SPD hat noch Klärungsbedarf.

Seit Jahren tobt ein erbitterter Streit zwischen Rathaus und Stadtpolitik um die Straßenreinigung. Wie berichtet drehte er sich hauptsächlich um die Frage, ob es eine eigene Reinigungsklasse geben darf, in der ausschließlich maschinell gekehrt wird oder nicht. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Verwaltung zuletzt zweimal gezwungen, eine solche Reinigungsklasse aufrechtzuerhalten. Das Rathaus wollte hingegen flächendeckend die Mischreinigung einführen, bei der die Kehrmaschinen von Besentrupps begleitet werden, die um Hindernisse wie parkende Autos herumfegen. Den Streit entschied schließlich das Innenministerium des Landes – und zwar zugunsten der Stadtverordneten.

Mit der neuen Satzung will das Rathaus nun alles richtig gemacht haben: Erstmals gebe es nun ein Papier, bei dem die Einteilung der Reinigungsklassen systematisch erfolgt sei und sie für den Bürger daher transparent und nachvollziehbar mache, sagte Ordnungsdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) am Donnerstag bei der Vorstellung des Satzungsentwurfs. Danach wird sowohl gemischt als auch rein maschinell gereinigt, alle 1500 Straßen der Stadt wurden nach Nutzung und Bedeutung der Straße für die Allgemeinheit bewertet und danach auf die sechs Reinigungsklassen verteilt. In Klasse eins, die wie zuvor nur die Brandenburger Straße und die Friedrich-Ebert-Straße zwischen Nauener Tor und Charlottenstraße umfasst, wird täglich gefegt. In die Reinigungsklasse zwei fallen große Teile der Innenstadt. Dort wird zweimal wöchentlich gekehrt. In die Reinigungsklasse drei wurden ebenfalls Teile der Innenstadt und Babelsberg eingeordnet. Die Reinigung erfolgt dort einmal pro Woche. Erschließungsstraßen und Magistralen werden einmal im Monat gefegt und fallen in die Klasse vier. In Straßen der Klasse fünf – ebenfalls wichtige Verbindungsstraßen und Magistralen, in denen keine Autos parken – wird nur maschinell gefegt, und zwar einmal im Monat. Unter anderem betrifft dies die Amundsen-, die Hans-Thoma-, die Nuthe- und die Kaiser-Friedrich-Straße. In die Klasse sechs fallen alle etwa 1000 Anliegerstraßen, in denen die Grundstückseigentümer selbst für die Reinigung sorgen müssen. Nur ein Drittel aller Straßen wird demnach überhaupt im Auftrag der Stadt gereinigt.

Für wie viele Potsdamer die Reinigung letztlich teurer wird, ist noch unklar, weil nach der neuen Systematik viele Straßen in andere Reinigungsklassen eingeordnet wurden. Vergleichen lässt sich nur die Gebühr in der Klasse eins, deren Geltungsbereich unverändert ist: Anlieger der Brandenburger und der Friedrich-Ebert- Straße müssen künftig gut 50 Euro pro Grundstücks-Frontmeter mehr berappen. Statt 33,89 Euro kostet der Frontmeter im nächsten Jahr 85,51 Euro.

Warum das so ist, konnte auch Ordnungsamtschefin Marina Kluge nicht erklären: Die Berechnung sei kompliziert, alles baue aufeinander auf. Und weil viele Straßen künftig aus der städtischen Reinigung herausfallen und stattdessen von Anliegern gereinigt werden müssen, verteile sich die Gebührenlast auf weniger Schultern, so Kluge. Ordnungsausschusschef Pete Heuer (SPD) überzeugt dies nicht. Er habe errechnet, dass die Stadt wegen des größeren Anteils von Anliegerreinigungen 200 000 Euro spare und demnach auch das Gebührenaufkommen sinken müsste. Warum die Anlieger der Brandenburger Straße 50 Euro mehr zahlen müssen, „dafür hätte ich auch gerne eine Erklärung“, so Heuer.

Klaus Rietz hat für die CDU/ANW-Fraktion einen konkreten Änderungswunsch. Insgesamt 174 Straßen sollen wieder in ihre alte Reinigungsklasse eingeordnet werden. Müller-Preinesberger lehnt dies ab. Sollten die Stadtverordneten Rietz’ Antrag folgen, müsste man den Beschluss wieder bei der Kommunalaufsicht beanstanden, warnte sie.