Landeshauptstadt: Straßenreinigung an den ländlichen Raum anpassen

Golm. Die Golmer plädieren für eine Straßenreinigungssatzung, die auch dem ländlichen Raum Rechnung trägt. Entsprechend beauftragte der Ortsbeirat auf seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwochabend den Golmer CDU-Stadtverordneten Horst Heinzel mit einer entsprechenden Anfrage in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Immerhin gäbe es zwischen den „Reinigungsklassen 604 und 605“ erhebliche Unterschiede, und die ländlich geprägten neuen Ortsteile befänden sich gerade dazwischen, erläuterte Ortsbürgermeister Ulf Mohr (Bürger für Golm). „Für uns reicht eine quartalsmäßige Reinigung der Hauptstraßen völlig aus, und die meisten Nebenstraße kann man ohnehin nicht maschinell säubern“, so Mohr. Solch ein Modus sei aber in der neuen Satzung nicht zu finden. Die Satzungen für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung dagegen stießen überwiegend auf Zustimmung bei den Ortsbeiräten. Im Wesentlichen seien die vorherigen Golmer Satzungen übernommen worden, erläuterte Annelore Zech (PDS). „Für die Bürger ist wichtig, dass die Preise gleich bleiben“, so Zech. Der frühere Bürgermeister Marcus Krause (parteilos) sieht hier ein rechtliches Problem. „In unserem Vertrag mit Potsdam wurde ausdrücklich fixiert, dass sämtliche Satzungen für drei Jahre unverändert weiter gelten. Warum wurde dann überhaupt eine neue Satzung für uns aufgestellt“, fragte er. Das sei doch alles durch den Rechtsfolgeregelungsvertrag zwischen Potsdam und der Gemeinde Golm eindeutig geregelt. Gutzeit

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