Landeshauptstadt: Straßenreinigung: Land erlaubt Verzicht auf Besentrupps

Im Streit um die Straßenreinigungssatzung hat die Stadtverwaltung bei der Kommunalaufsicht des Landesinnenministeriums eine Teilniederlage erlitten.

Das Land gab nach einer Anhörung am Mittwochabend den Stadtverordneten recht, die eine eigene Reinigungsklasse für Straßen fordern, in denen eine ausschließlich maschinelle Säuberung möglich ist. Die Stadt will bekanntlich im gesamten Stadtgebiet die teurere Mischreinigung einführen, bei der jede Kehrmaschine von einem Besentrupp begleitet wird, der um Hindernisse wie fahrende Autos herumfegt. Nach PNN-Informationen hat die Kommunalaufsicht „eindeutig festgestellt“, dass eine eigene Reinigungsklasse rechtlich zulässig sei. Die Stadt hatte juristische Zweifel geltend gemacht und den entsprechenden Stadtverordnetenbeschluss bei der Kommunalaufsicht beanstandet.

In einem zweiten Punkt gab das Innenministerium allerdings dem Rathaus recht. Die zur Straßenreinigungssatzung gehörende Gebührensatzung sei in dieser Form rechtswidrig, hieß es. Das Kommunalparlament hatte wie berichtet die Kosten für den gereinigten Straßenfrontmeter pauschal mit 1,96 Euro festgesetzt. Dies, so die Auffassung des Landes, sei willkürlich und außerdem viel zu niedrig. Nach PNN-Informationen könnten die Gebühren sich für die maschinelle Reinigung nahezu verdoppeln.

Die Stadtverwaltung sprach am Mittwochabend von einem „Kompromiss“, der erreicht worden sei. Für 2012 soll zunächst die alte Satzung vom vergangenen Jahr in Kraft bleiben, sagte Rathaussprecher Jan Brunzlow auf PNN-Anfrage. Die Gebührensatzung werde neu kalkuliert. Das müsse sie schon deswegen, weil der Winterdienst aus der Straßenreinigung ausgegliedert worden sei und dafür eine eigene Satzung gelte. Ob die Stadt rückwirkend ab Januar noch Gebühren einfordern darf oder auf den Kosten sitzenbleibt, muss noch geprüft werden.

Für 2013 kündigte Brunzlow eine neue Satzung an, die sowohl Reinigungsklassen für Misch-, als auch für rein maschinelle Reinigung enthalte. Man wolle den Stadtverordneten anbieten, an der Festlegung der Kriterien mitzuarbeiten, nach denen die Einteilung erfolgen soll. pee