Landeshauptstadt: Straßenreinigung: Stadt muss 318 000 Euro zurückzahlen Folge von juristischen Auseinandersetzungen / Müller-Preinesberger: Satzung soll gerichtsfest sein

Die Stadtverwaltung muss in diesem Jahr 318 000 Euro an Straßenreinigungsgebühren zurückzahlen. Diese Summe bestätigte Ordnungsdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) auf PNN-Anfrage.

Grund für die Rückzahlung ist eine Vielzahl von Gerichtsverfahren, die erst im vergangenen Jahr ihr Ende fanden. Zahlreiche Grundstückseigentümer hatten gegen das Rathaus prozessiert, weil sie sich durch die Gebührensatzungen vergangener Jahre benachteiligt fühlten. Manche dieser Fälle reichten bereits bis 2003 zurück, so Müller-Preinesberger. In vielen Fällen habe die Stadtverwaltung Vergleiche geschlossen. Diese Summen kämen nun zur Auszahlung an die Betroffenen. Auswirkungen auf die Straßenreinigungsgebührensatzung für 2012 werde das nicht haben, sagte die Beigeordnete. Es dürften nur Kosten an die Grundstückseigentümer weitergegeben werden, die tatsächlich durch Reinigungsleistungen gedeckt sind, etwa wenn die Stadt die Kalkulation zu niedrig angesetzt habe. Die Rückzahlungen gehörten nicht dazu. Diese Summe müsse aus dem Etat der Stadt gedeckt werden.

Dass die Summe von 318 000 Euro durch weitere Fälle weiter ansteigt, glaubt Müller-Preinesberger nicht. „Wir müssten damit jetzt durch sein.“

Auch künftig soll derlei nicht mehr passieren. Nachdem die Stadt im vergangenen Jahr per Gerichtsurteil verpflichtet wurde, eine transparente und nachvollziehbare Einteilung der Reinigungsklassen vorzunehmen, sei man mit der aktuellen Satzung auf rechtlich sicherem Terrain, sagte die Beigeordnete. Wer jetzt noch gegen seine Bescheide klage, werde vor Gericht kaum noch Chancen haben, prophezeite sie. Sowohl für die Satzung 2011 als auch für die nächste, die 2012 gelten soll, habe sich das Rathaus externen juristischen Beistand geholt.

Auch die Stadtverordneten sollen künftig besser in die Ausarbeitung der Satzungen einbezogen werden. Zwei Workshops habe es bereits gegeben, so Müller-Preinesberger. In den vergangenen Jahren hatte insbesondere im zuständigen Ordnungsausschuss die Tatsache für Verärgerung gesorgt, dass die Straßenreinigungs- und die Straßenreinigungsgebührensatzung von der Verwaltung erst kurz vor dem Jahresende vorgelegt wurden, so dass die Stadtpolitik kaum noch Einflussmöglichkeiten hatte, ohne das Papier gleichzeitig rechtlich angreifbar zu machen. Die nächste Satzung soll nun schneller fertig sein: Sie soll im September den Stadtverordneten vorgelegt werden. Wie berichtet hatte die Stadt in diesem Jahr auf Grundlage des Gerichtsurteils pauschal im ganzen Stadtgebiet die so genannte Mischreinigung eingeführt. Jede Kehrmaschine wird dabei von einem bis zu drei Mann starken Besentrupp begleitet, der etwa um parkende Autos herumfegt. Auf Druck des Ordnungsausschusses hatte die Verwaltung noch eine neue Reinigungsklasse einführen müssen, die jene Straßen von der teureren Mischreinigung ausnimmt, in denen keine parkenden Fahrzeuge die maschinelle Reinigung behindern – unter anderem die Kaiser-Friedrich-, die Hans- Thoma- und die Nuthestraße.

Seit Jahren ist die Straßenreinigung Zankapfel zwischen Verwaltung, Stadtpolitik und Anliegern. Noch gut in Erinnerung ist der Streit um die Quadratwurzel, ein Verfahren, bei dem die Berechnung der Gebühren auf Grundlage der Quadratwurzel jeder Grundstücksfläche erfolgt, statt auf der Basis der Frontmeter. Es wurde nach drei Jahren 2007 von den Stadtverordneten gekippt, weil es Tausende Widersprüche gegeben hatte.