Landeshauptstadt: Straßenreinigung: Stadt verspricht Überprüfung

Im Streit um die teils massiven Gebührensteigerungen bei der Straßenreinigung will die Stadtverwaltung die Satzung nachbessern. Sie könne nicht ausschließen, dass bei der neuen Einteilung aller Straßen in die Reinigungskategorien auch Fehler passiert seien, sagte Ordnungsdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung. In diesem Fall müsse die Satzung für 2014 entsprechend geändert werden.

Wie berichtet gibt es vor allem in Babelsberg massiven Widerstand gegen die aktuelle Straßenreinigungssatzung, weil die Stadt viele Straßen in der Altstadt statt wie bislang einmal monatlich nun im Wochenrhythmus reinigen lässt. Einige Anwohner müssen das Vierfache der bisherigen Summe zahlen. Aus Babelsberg kämen auch die meisten der 300 Widersprüche gegen die insgesamt 10 500 verschickten Gebührenbescheide, so Müller-Preinesberger.

In der Stadtverordnetenversammlung machten mehrere Betroffene ihrem Unmut Luft. So warfen mehrere Anwohner der Stadtverwaltung vor, bei der Einordnung der Straßen in die Reinigungsklassen Fehler gemacht zu haben. So seien etwa die Turn- und die Karl-Gruhl-Straße reine Anliegerstraßen, in denen es keinerlei öffentliche Einrichtungen oder gar eine Schule gebe. Eine wöchentliche Reinigung sei schon aus diesem Grund nicht notwendig. Müller-Preinesberger sicherte zu, die Einordnung der Straßen noch einmal zu überprüfen.

Ob sich allerdings viel ändern wird, ist fraglich. Die neue Satzung ist im Gegensatz zu jenen der Vorjahre bei den Stadtverordneten auf breite Zustimmung gestoßen. Zudem war der stets besonders kritische Ordnungsausschuss an der Ausarbeitung des Papiers beteiligt. pee