Landeshauptstadt: Streit im Kleingärtner-Verband Kommission soll neue Satzung erarbeiten / Basis-Verein fordert mehr Transparenz und Mitsprache

Eine Kommission wird die Satzung des Kreisverbandes Potsdam der Garten- und Siedlerfreunde e. V. (VGS) überarbeiten. Dies beschloss die Jahresversammlung der 151 Mitgliedsvereine aus Potsdam und dem Kreis Potsdam-Mittelmark Ende der vorigen Woche im Drewitzer „Lindenhof“. Die Kommission soll bis zum VGS-Herbstseminar einen Entwurf vorlegen, der nach Diskussion in den Vereinen auf der Jahresversammlung 2011 zur Abstimmung gestellt wird.

Die Satzungsdiskussion wurde durch den Versuch des Kreisvorstandes ausgelöst, die Gartenanlagen in Babelsberg- Nord in ein Kleinsiedlungsgebiet umzuwandeln. Dabei sollen betroffene Vereinsvorstände und Pächter nicht informiert worden sein. VGS-Kreisgeschäftsführer Friedrich Niehaus hatte bereits ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Vor dem Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung hatte er erklärt, eine überwiegende Mehrheit der Kleingärtner befürworte den Bau der Eigenheime.

Das Bekanntwerden der Pläne löste in den betroffenen Kleingartenvereinen „Babelsberg 1912“, „Hoffnung 22“ und „Freie Scholle“ heftige Proteste aus. Sie forderten die kurzfristige Einberufung einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung, bei der dem Kreisvorstand die Abwahl gedroht hätte. Der VGS-Vorstand setzte das Vorhaben aus und erklärte, die Differenzen mit den Vereinen seien auf einer gemeinsamen Beratung abgebaut worden. Es bestehe Einigkeit, dass die Sicherung von Kleingartenland als Dauerkleingärten „hohe Priorität“ besitze. Dies solle durch eine Satzungsänderung deutlich gemacht werden.

Der dazu unter der Federführung des stellvertretenden VGS-Kreisvorsitzenden Klaus Sager erarbeitete Entwurf wurde aber vom Verein Babelsberg 1912 nicht akzeptiert. Der Verein reichte fast 50 Änderungs- und Ergänzungsvorschläge ein, fast eine Art Gegenentwurf. Die Änderungen zielen auf bessere Information und ein größeres Mitspracherecht der Mitgliedsvereine. So müssten außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen werden, wenn dies ein Drittel der Mitglieder verlangt. Zudem sehen die Vorschläge eine stärkere Kontrolle der Leitungsgremien vor. So soll die dem Kreisvorsitzenden, seinen Stellvertretern und dem Schatzmeister eingeräumte Einzelvertretungsbefugnis im Rechtsverkehr gekippt werden. Dem Kreisvorstand könnte zudem die Anleitung und Kontrolle der Arbeit der Kreisgeschäftsstelle zur satzungsmäßigen Pflicht gemacht werden.

Der zum Winterseminar Ende Februar eingereichte umfangreiche Änderungsentwurf könne in Monatsfrist nicht mehr gründlich diskutiert und bewertet werden, erklärte der Kreisvorstand. Aus diesem Grund wurde der Punkt „Neue Satzung“ von der Tagesordnung der Jahresversammlung genommen und die nun eingesetzte Kommission gebildet. Ihr gehören auch Vertreter aus Vereinen an, so Gabriele Thies als Vorsitzende von Babelsberg 1912. Erhart Hohenstein

Erhart Hohenstein