Landeshauptstadt: Streit in Potsdams Taxi-Zunft

Kritiker der Datenfunk-Umstellung nach PNN-Leserbrief zur „Anhörung“ aufgefordert Unter den Potsdamer Taxifahrern eskaliert der Streit über die Einführung neuer Vermittlungstechnik in der Taxizentrale der Potsdamer Taxigenossenschaft (TGP) am Bassinplatz. Diese plant ab 1.Januar 2006 die derzeitige Sprechfunkvermittlung von Taxifahrten durch einen automatischen Datenfunk zu ersetzen (PNN berichteten). Die Auseinandersetzung zwischen Kritikern des Datenfunks und dem TGP-Vorstand wird mit einer teils heftigen Wortwahl geführt. In einem PNN-Leserbrief vom 21. Februar hatten die Taxi-Unternehmer Dirk Schütze und Torsten Vietze auf einen PNN-Artikel („Potsdams Taxifunk ,total veraltet’“) vom 15. Februar reagiert und dem Vorstand vorgeworfen, gegen „die Interessen der Taxigenossenschaft“ zu verstoßen. Daraufhin hat TGP-Geschäftsführer Eckard Fischer die Taxi-Fahrer Schütze und Vietze für morgen, 9. März, 13 Uhr, zu einer Anhörung vor dem Aufsichtsrat und dem Vorstand geladen. Beide sollen „zu Pflichtverletzungen als Mitglied der TGP“ persönlich Stellung nehmen. Vorgeworfen werden ihnen laut Fischer „maßgebliche Beteiligung an der Organisation und Durchführung von Aktionen zur Boykottierung und Behinderung der Umsetzung eines mehrheitlich gefassten Beschlusses der Generalversammlung des TGP zur Einführung des automatischen Datenfunks, verbunden mit wiederholter Verleumdung und Diffamierung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern in der Öffentlichkeit einschließlich der lokalen Presse“. Weiter heißt es, „Vorstand und Aufsichtsrat werden im Ergebnis der Anhörung einen entsprechenden Beschluss fassen“. Fischer erklärte gestern auf Nachfrage, eine Entscheidung über den Ausschluss der beiden Taxiunternehmer aus der Taxigenossenschaft sei noch nicht gefällt. Die TGP-Satzung ließe dies jedoch neben Verwarnungen als Sanktionsmöglichkeit zu. Die Generalversammlung habe laut Fischer im Juni 2004 mit 44 zu 33 Stimmen die Einführung des automatischen Datenfunks beschlossen. Schütze und Vietze seien „schlechte Verlierer“, wenn sie sich weiter gegen die Einführung dieser Technik stellen, die anderswo Standard sei. Schütze und Vietze sehen ihren Leserbrief, in dem sie sich unter anderem gegen die Einführung des Datenfunks aussprechen, als ihr „Recht auf freie Meinungsäußerung“ an. Ihrer Ansicht nach gehe Fischer „rigoros gegen Leute vor, die anderer Meinung sind“. Auch nach dem Beschluss der Generalversammlung eine andere Meinung zu vertreten könne nicht als Pflichtverletzung gegenüber der Genossenschaft angesehen werden. Ihrer Ansicht nach seien die Mitglieder der Generalversammlung bei dem Datenfunk-Beschluss „überrumpelt“ worden. Sie hätten geglaubt, es gehe nur um das Einholen von Angeboten. Laut Fischer kostet die neue Technik pro Taxi 2436 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Schütze meint, diese Investition in den Datenfunk sei für viele Taxifahrer derzeit wirtschaftlich nicht machbar. Bei einer Unterschriftensammlung hätten sich 49 Taxiunternehmer für eine Verschiebung des Einführungstermins ausgesprochen. Fischer geht dagegen davon aus, dass nur 39 Unterschriften zu zählen seien. Bei den anderen hätten andere Taxifahrer „in Vertretung“ unterschrieben.