Landeshauptstadt: Streit über Heil-Auftritt in der Schule

Elf Wochen vor der Kommunalwahl am 28. September deuten in Potsdam erste Scharmützel zwischen den Parteien einen heißen kommunalpolitischen Frühherbst an: Angesichts des Besuchs von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Donnerstag in der Babelsberger Goetheschule hat Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg schon mal schweres Geschütz aufgefahren: Die SPD betrachte „die Schulen als Selbstbedienungseinrichtung“. Während andere Parteien zu verstehen gegeben werde, dass sie vor Wahlen keine separaten Veranstaltungen in Schulen durchführen dürfen, „scheint dies für die SPD nicht zu gelten“, so Scharfenberg in einer Mitteilung. „Wie selbstverständlich“ dürfe der Generalsekretär mit dem Unterbezirksvorsitzenden Mike Schubert, der „rein zufällig“ SPD-Spitzenkandidat für den Wahlkreis Babelsberg ist, in der Babelsberger Goetheschule auftreten. „Da werden Grenzen überschritten“, sagte Scharfenberg den PNN. Der Oberbürgermeister müsse klarstellen, wie „Chancengleichheit zwischen den Parteien“ gesichert werden soll.

Letzteres wird nicht notwendig sein. SPD-Stadtchef Mike Schubert als auch Stephan Breiding, Sprecher des Landesbildungsministeriums, verwiesen gegenüber den PNN auf eine Landesvorschrift, in der es heißt: „Innerhalb der letzten sechs Wochen“ vor Wahlen ist von der Einbeziehung von Politikern in den Unterricht oder in schulische Veranstaltungen „abzusehen“. Sechs Wochen, der Besuch von SPD-Generalsekretär Heil fand aber elf Wochen vor den Wahlen statt. Dazu Mike Schubert: Scharfenberg hätte sich vor seiner Attacke besser informieren sollen. Zudem hätten er und Heil „politische Bildung“ und nicht Wahlkampf gemacht. Das Thema der Veranstaltung mit den Abiturienten und Erstwählern lautete: „Warum noch wählen?“ Guido Berg