Landeshauptstadt: Streit um Bürgerbeteiligung

Linke-Kreischef Sascha Krämer wirft Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vor, Wahlversprechen zum Thema Bürgerbeteiligung nicht eingehalten zu haben – und erntet prompt scharfen Widerspruch aus dem Rathaus. Krämer erklärte in einer Mitteilung, Jakobs habe regelmäßige Bürgerbefragungen unter etwa 1000 Teilnehmern zu allgemeinen Themen der Stadt sowie Stadtteilkonferenzen angekündigt. „Mit Worten und beim Kritisieren anderer ist Herr Jakobs schnell und groß – doch bei der Einhaltung von Versprechen ziert er sich“, so Krämer.

Im Rathaus sorgt die Kritik für Unverständnis. Jakobs’ Sprecher Stefan Schulz sagte, bei den Linken bestehe offenbar „ein massives Wahrnehmungsproblem“. Denn seit einem Jahr beschäftige sich eine Arbeitsgruppe aus Bürgern, Stadtverordneten, Bürgerinitiativen und Mitarbeitern der Verwaltung mit Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung. Erstes Ergebnis sei ein Antrag – auch der Linken – zur Einrichtung eines Bürgerbeteiligungsbüros. Auch ein Beteiligungsbeirat werde eingerichtet, in dem weitere Instrumente der Bürgerbeteiligung beraten werden sollten. Jakobs habe also nicht „in einer Art Basta-Politik Entscheidungen durchexerziert“, wie es jetzt Krämer behaupte, sagte Schulz. Vielmehr habe Jakobs sich mit Bürgern auf ein Verfahren verständigt. Schulz konstatierte auch, dass Linke-Kreischef Krämer in der monatlich tagenden Arbeitsgruppe zur Bürgerbeteiligung nur durch „ein, zwei Stippvisiten“ aufgefallen sei.

Krämer wies das zurück. Die Linke entsende regelmäßig Vertreter. Auch Jakobs sei in der Arbeitsgruppe nicht persönlich anwesend. Und er bleibe bei seiner Kritik: Die von Jakobs angekündigten Stadtteilkonferenzen und Befragungen habe es bisher nicht gegeben. HK