Landeshauptstadt: Streit um den „Glienicker Winkel“

Babelsberg - Niederlage für die Bauverwaltung im Bauausschuss: Ihr Antrag auf Herausnahme der Kleingartensparte „Glienicker Winkel“ aus dem Bebauungsplan „Kleingärten Babelsberg-Nord“ scheiterte am Dienstagabend am Votum der Ausschussmitglieder. Die Linke befürchtet „einen schleichenden Prozess der Entsiedelung“, das Verschwinden der Kleingärten zugunsten von Bauland, wie Rolf Kutzmutz (Linke) erklärte.

Die Bauverwaltung hegt laut Stadtplanungschef Andreas Goetzmann die gegenteilige Absicht. Die Herausnahme des „Glienicker Winkel“ aus dem Kleingartengebiet Babelsberg-Nord würde deren Kleingartenstatus auf lange Sicht sogar schützen. Der Grund: Der Stadt liege ein Bauantrag für ein Grundstück im „Glienicker Winkel“ vor, dem die Stadt stattgeben müsse. „Wir würden einen Rechtsstreit verlieren“, sagt Goetzmann. In diesem Fall wäre der B-Plan „Kleingärten Babelsberg-Nord“ in Gefahr; ebenso das planerische Ziel, die Kleingärten zu erhalten.

Kutzmutz gab zu, die juristische Absicht zu verstehen, politisch jedoch sei der Wegfall einer weiteren Sparte nicht zu vertreten. Ralf Jäkel (Linke) erinnerte daran, dass bereits in früheren Jahren ein kleiner, nördlicher Teil der Kleingärten aus dem B-Plangebiet genommen wurde. „Man hat des Friedens willen damals zugestimmt“, sagte Jäkel. Eine weitere Reduzierung des Kleingartengebietes sei nicht hinnehmbar. Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Bündnisgrüne) reagierte ungehalten auf das Votum. Eine Verweigerung der beantragten Baugenehmigung werde zu Schadensersatzforderungen gegenüber der Stadt führen. Den Kleingärten in Babelsberg-Nord sei mit dem Beschluss nicht geholfen.

Das Verhältnis zwischen Klipp und den Kleingärtnern ist seit 2010 belastet, nachdem der Baubeigeordnete erklärt hatte, auch Kleingärten könnten zu Bauland werden. Angesichts des Wachstums in Potsdam dürfe es keine Denkverbote geben. Im November 2010 protestierten darauf 500 Kleingärtner vor dem Stadthaus. gb