Landeshauptstadt: Streit um Familientarife

Die von der Rathauskooperation angekündigte Entlastung für Familien bei Mietnebenkosten wie Energie, Wasser und Entsorgung wird geprüft. Anders als zuletzt im Finanzausschuss stimmte die Kooperation von SPD, CDU, Grünen und Potsdamer Demokraten am Mittwochabend im Hauptausschuss geschlossen für den Antrag der SPD, gemeinsam mit den Stadtwerken die Einführung spezieller Familientarife zu prüfen. Carsten Linke von Die Andere kritisierte den Plan als unsozial, weil derzeit keine soziale Staffelung vorgesehen sei und zum Beispiel die Entlastung wohlhabender Familien durch Rentner und Singles finanziert würde. Linke-Oppositionschef Hans-Jürgen Scharfenberg warnte vor enormen Belastungen für die Stadtwerke, würden sämtliche Familien entlastet. Stattdessen plädierte er für Sozialtarife nach Bedürftigkeit. SPD-Chef Mike Schubert hielt dagegen, er wolle zunächst die Kosten möglicher Entlastungen kennen: „Und dann können wir debattieren, was wir uns leisten können.“ Bemerkenswert: Noch im Finanzausschuss hatten sich die Grünen bei dem Antrag enthalten, im Hauptausschuss stimmten sie dafür. Das Vorhaben ist Teil des ausgehandelten Kooperationsvertrags . HK