Landeshauptstadt: Streit um Förderregeln für Ortsteile

Die Vereinsarbeit in den dörflich geprägten Ortsteilen der Stadt sorgt für einen Konflikt zwischen Stadtverwaltung auf der einen und Ortsbeiräten und SPD auf der anderen Seite: Eine vom Rathaus geplante neue Richtlinie zur finanziellen Förderung solcher vor allem ehrenamtlicher Arbeit muss nun nach Widerstand aus dem Ortsbeirat Eiche noch einmal überarbeitet werden. Das ist Ergebnis einer Debatte im Hauptausschuss am Mittwochabend. Dabei kritisierte Eiches Ortsvorsteher Friedrich Winskowski (SPD), mit den neuen Regeln wären selbst Vereinsfeiern der freiwilligen Feuerwehren in den Ortsteilen nicht mehr förderwürdig, wenn diese nicht öffentlich seien.

Nicht förderfähig seien laut dem Regelwerk ferner Bewirtungskosten bei Veranstaltungen, die 7,50 Euro pro Person übersteigen. Diese Grenze sei nicht ausreichend und müsse auf 25 Euro erhöht werden, forderte Winskowski. Angesichts der Nachwuchssorgen in der freiwilligen Vereinsarbeit in den Ortsteilen bedürfe es größerer Anreize, machte Winskowski deutlich.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Richtlinie nun noch einmal in einer Arbeitsgruppe überarbeitet – damit setzten sich die Sozialdemokraten gegen den Parteifreund und Fachbereichsleiter Wirtschaft Dieter Jetschmanegg durch, unter dessen Ägide das Regelwerk erarbeitet wurde. Dieser sagte, er halte Bewirtungskosten von 7,50 Euro für ausreichend. Es gehe allgemein um die Förderung der Ortsteile, nicht der einzelnen Vereine. Diesen Argumenten folgte die Mehrheit im Hauptausschuss nicht. HK