Landeshauptstadt: Streit um Integration

Die CDU/ANW-Fraktion findet für ihre Forderung nach einem deutlich strengeren Integrationskonzept in der Stadtpolitik keine Mehrheit. Das wurde in dieser Woche sowohl im Bildungs- als auch im Sozialausschuss deutlich. Unter anderem hatte die CDU erreichen wollen, dass der Leitgedanke „Fördern und Fordern“ vor allem in Bezug auf Flüchtlinge künftig eine stärkere Rolle spielt. Solche Vorgaben, die sich laut der Union aus dem verschärften Bund-Länder-Integrationskonzept ergeben würden, seien im Potsdamer Konzept nicht enthalten. Darin gehe es zu einseitig nur um das Fördern.

Unter anderem wollte die CDU die „umfassende und verbindliche Vermittlung unseres Wertesystems“ sowie die „Vermittlung des Religionsverständnisses in unserer Gesellschaft“ ins neue Integrationskonzept aufgenommen wissen. Als weitere verbindliche Forderungen waren von der Union die „Vermittlung des Umgangs mit der Ausreisepflicht“ vorgesehen sowie die „erkennbare Unterscheidung bei Zielsetzung und Maßnahmen zwischen Flüchtlingen mit hoher und geringer Bleibeperspektive“.

Doch die Änderungsvorschläge sorgten am Dienstagabend in den Ausschüssen für viel Kritik. Linke-Vertreter bemängelten zum Beispiel, dass vor allem die Punkte zur Religion oder zur Ausreisepflicht das Potsdamer Integrationsverständnis konterkarierten. Die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen mit unterschiedlicher Bleibeperspektive könne stigmatisierend wirken. Aus dem Sozialdezernat hieß es, die von der CDU geforderten Punkte fänden sich bereits an verschiedenen Stellen des Konzepts mit anderen, etwas weicheren Formulierungen oder seien schon anderweitig gesetzlich geregelt. Zudem habe die CDU noch nicht erklärt, welche Passagen des mehrseitigen Konzepts sie konkret ändern oder ergänzen wolle. Aus der CDU hieß es, der Antrag werde nun noch einmal verändert – man bleibe aber bei den eigenen Kernforderungen.

Zudem kündigte die Verwaltung an, bis September mehrere Indikatoren vorzustellen, um den Erfolg oder Misserfolg von Integration messen zu können. Ein solches Integrationsmonitoring hatte die CDU ebenfalls gefordert. HK