Landeshauptstadt: Streit um kostenlose Schulspeisung

Die Stadtverwaltung glaubt nicht, dass eine kostenlose Schulspeisung für Schüler aus bedürftigen Familien den Betroffenen einen Vorteil bringt. Dieses Fazit zieht ein Verwaltungspapier, das den Stadtverordneten in ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch vorgelegt wird.

Darin argumentiert die Verwaltung damit, dass eine „weitere Bezuschussung“ von betroffenen Familien deren Ansprüche auf staatlichen Hilfen wie dem Arbeitslosengeld II schmälern würde. Die maximale jährliche Mehraufwendung für kostenlose Schulspeisung läge bei rund 325 000 Euro. Allerdings wolle die Verwaltung mehr als bisher über bestehende Zuschüsse für das Schulessen informieren. Zudem sollten betroffene Eltern von der geltenden „Vorkasse“ befreit werden – bisher muss der Zuschuss extra beantragt werden. Zudem solle die Grundschule am Priesterweg unterstützt werden, falls dort der bisherige Zulieferer-Vertrag fürs Schulessen gekündigt werde und eine Ausschreibung für eine kostenlose Essensversorgung stattfindet.

Den Prüfbericht über die Möglichkeit kostenlosen Schulessens hatte die Fraktion Die Linke veranlasst. Deren Chef Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte gestern auf PNN-Anfrage das Verwaltungspapier: „Die offenbar ablehnende Haltung werden wir nicht akzeptieren.“ Anderswo in Brandenburg, so Scharfenberg, sei kostenfreies Essen für Bedürftige auch möglich – sogar ohne Abzüge. HK