Landeshauptstadt: Streit um Mehrkosten

Wegen der überraschenden Verdreifachung der Kosten für die Transparenzkommission musste sich der Chef des Rechnungsprüfungsamtes, Christian Erdmann, scharfe Kritik von den Stadtverordneten gefallen lassen. Erdmann ist zugleich Vizechef des Gremiums, das die Vorgänge um Stadtwerke-Affäre und Potsdam-Filz erhellen und daraus Empfehlungen ableiten soll, wie man Intransparenz beim Sponsoring kommunaler Unternehmen künftig verhindern kann.

CDU-Fraktionschef Michael Schröder nannte es „peinlich“, dass es ausgerechnet unter dem Rechnungsprüfungsamt zu einer Kostenüberschreitung kommen konnte. Ralf Jäkel (Linke) stellte sich gar die Frage, ob „der Schaden, den die Kommission anrichtet, nicht größer ist als ihr Nutzen“.

Wie berichtet hatte die Transparenzkommission ein Budget von 100 000 Euro zur Verfügung, das bereits im September deutlich überschritten wurde. Hauptgrund dafür waren die Honorarforderungen der renommierten Kanzlei Taylor Wessels. Sie beliefen sich bis Ende September auf 134 000 Euro, sagte Erdmann. Weitere 32 000 Euro habe die Vorsitzende der Transparenzkommission, Elke Schaefer, bekommen, 24 000 Euro seien bis dato an die Wirtschaftsprüfer von KPMG gezahlt worden. Die Reisekosten für die Kommissionsmitglieder summierten sich auf weitere 2200 Euro – insgesamt seien bis Ende September 195 000 Euro ausgegeben worden. Bis zum Jahresende soll die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen haben – dafür kalkuliere er noch einmal mit 80 000 Euro, so Erdmann. Die Mehrkosten würden aus den Gewinnen der kommunalen Unternehmen bezahlt. Der Stadtetat werde nicht belastet.

Der Vizechef der Kommission gab sich vor den Stadtverordneten zerknirscht. Er habe sich „geärgert“, als die Rechnung von Taylor Wessels kam, sagte Erdmann. Allerdings seien die Honorarforderungen für eine so große Kanzlei „üblich“. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nahm Erdmann in Schutz: „Externer Sachverstand“ koste nun einmal Geld. Anderes zu glauben sei „naiv“, so Jakobs. pee