Landeshauptstadt: Streit um Paga schwelt weiter

Einzig schwerbehinderte Menschen profitieren zurzeit noch nicht von der stetig sinkenden Arbeitslosigkeit in Potsdam. Dies geht aus dem aktuellen Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit hervor, den Agenturleiterin Edelgard Woythe gestern vorstellte. Demnach hat sich die Zahl von schwer beeinträchtigten Menschen ohne Job innerhalb eines Jahres auf 313 Menschen erhöht. Im April 2006 lag sie noch bei 276 Personen.

Die restlichen Indikatoren seien allerdings positiv, so Agenturchefin Woythe. So liege die aktuelle Arbeitslosenquote bei 10,7 Prozent. Dies sei im Vergleich zum März ein Rückgang um 0,4 Prozentpunkte. Von den aktuell 8501 Arbeitslosen seien 2879 Menschen langzeitarbeitslos, „Um diese müssen wir uns besonders kümmern“, so Woythe. Momentan würden allein für Potsdam 63 neue Mitarbeiter der Agentur geschult, die im Zuge eines zweijährigen Modellprojekts sich gezielt um Unternehmer und Arbeitslose kümmern sollen. „Zum Beispiel müssen wir den Arbeitgebern einige neue Programme besser erklären: So können Betriebe mit weniger als 250 Mitarbeitern einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie Menschen über 45 Jahren einstellen“, beschrieb Woythe ein Beispiel. Für dieses Programm läge allerdings erst ein einziger Antrag in ihrer Agentur vor.

Allerdings gibt es auch Ungemach: So ist noch nicht klar, wie es nach der Kündigung des Vertrages zwischen der Arbeitsagentur und der Stadt Potsdam zur gemeinsamen Hartz IV-Arbeitsgemeinschaft weitergeht. Deren Leiter Frank Thomann versuchte gestern Befürchtungen zu zerstreuen, dass Arbeitslose ab 2007 wie früher zwei Anlaufstellen – Sozial- und Arbeitsamt – bekommen könnten. „Wir werden weiterarbeiten wie bisher“, so Thomann, Chef der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Paga). Grund des Streits ist die Finanzierung der Paga. Die Stadt will eine Erhöhung ihres zu zahlenden Anteils an diesen Kosten nicht hinnehmen. Dies hatte erst vergangene Woche Finanzdezernent Burkhard Exner noch einmal deutlich gemacht und davon gesprochen, dass kein „Verhandlungsspielraum“ mehr erkennbar sei. Deswegen hatte die Agentur den Vertrag gekündigt. Dennoch betonte auch Woythe, dass sie von einer Einigung ausgehe. HK