Landeshauptstadt: Streit um Pasteurstraße 33

„Die Andere“: Gewoba benachteiligt alternatives Wohnprojekt Babelsberg. Die Gemeinnützige Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH (Gewoba) soll ein alternatives Wohnprojekt ehemaliger Hausbesetzer in der Babelsberger Pasteurstraße 33 „gezielt benachteiligt“ haben. Das wirft ihr die Fraktion „Die Andere“ vor. Das Unternehmen habe, so Falk Richter von „Die Andere“, einen um mindestens 20 Prozent überhöhten Verkehrswert für das Grundstück angesetzt. Nach einem Gutachten, das die Fraktion bei dem Kleinmachnower Diplom-Bauingenieur Wilfried Mollenhauser in Auftrag gegeben hat, liege der Verkehrswert bei 160 000 Euro. Die Gewoba habe mindestens 20 Prozent draufgeschlagen – der Kaufpreis würde demnach bei 195 000 Euro liegen. Nach dem Verkehrswert richte sich auch der Pachtzins des Erbbauvertrags, den die Bewohner der Pasteurstraße 33, zusammengeschlossen in einem gemeinnützigen Verein, jüngst mit der Gewoba unterzeichnet haben, so behauptet „Die Andere“. Brisant an dem Vorgang sei, erklärte Falk Richter, dass sich das Gebäude im Sanierungsgebiet Babelsberg befinde. Hier sehe das Baugesetzbuch vor, dass alle Häuser zum Verkehrswert verkauft werden müssen. Dass die Gewoba behauptet habe, ein Verkehrswertgutachten für die Pasteurstraße 33 würde es nicht geben, sei nicht zu akzeptieren. Als die Bewohner selbst ein Verkehrswertgutachten in Auftrag geben wollten, habe das Unternehmen seine dafür notwendige Zustimmung verweigert, so Falk Richter. Der Erbbauvertrag sei zudem durch „erpresserisches Verhalten“ der Gewoba zustande gekommen. „Die Gewoba hat den Bewohnern gesagt, entweder sie pachten, kaufen oder fliegen raus.“ Ebenfalls zweifelhaft ist nach den Angaben von „Die Andere“ die Höhe des Pachtzinses. Die Gewoba verlange sechs Prozent, bei den anderen alternativen Wohnprojekten liege der Erbbauzins zwischen 3,5 und 4,5 Prozent. Zudem gebe es einen Beschluss der Stadtverordneten, der für kommunale Grundstücke einen Erbbauzins von drei Prozent vorsieht. Das Grundstück Pasteurstraße 33 sei jetzt kein kommunales Grundstück mehr – allerdings habe es die Stadt erst 1999 an die städtische Gesellschaft Gewoba verkauft, sagte Richter. Die Gewoba weist die Vorwürfe der Fraktion „Die Andere“ vehement zurück. Man habe die Bewohner nicht benachteiligt, so Gewoba-Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius. „Wir schließen Verträge ab mit jedem, der will, und zu Konditionen, zu denen keiner gezwungen wird.“ Ein Verkehrswertgutachten sei nicht nötig gewesen für den Abschluss dieses Erbbauvertrags. „Sonst hätte kein Notar den Vertrag beurkundet.“ Man sei allein daran interessiert gewesen, das Objekt „wie jedes andere auch“ zu vermieten oder zu verkaufen. Die jetzigen Bewohner hätten dort jahrelang umsonst gewohnt. „Dies ist keine Munition für das Wahlkampfgetöse der Fraktion ,Die Andere““, so Müller-Zinsius. Außerdem müsse die Frage gestellt werden, warum sich die Fraktion „Die Andere“ in die Angelegenheit eingeschaltet habe. „Sie ist nicht der Vertragspartner.“ Der von der Gewoba in einer Summe und nicht in Prozent angegebene Pachtzins muss jetzt von der Gewoba-Gesellschafterin – der Stadt Potsdam – genehmigt werden. SCH