Landeshauptstadt: Streit um Privatisierungspläne

Gegensätzliche Auffassungen zu Jakobs-Äußerungen Oberbürgermeister Jann Jakobs soll die Karten offen auf den Tisch legen. Das fordert Stefan Bruch für die CDU-Stadtverordnetenfraktion. Jakobs hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass er Privatisierungen des Klinikums „Ernst von Bergmann“ sowie des Verkehrsbetriebs in Potsdam (ViP) nicht ausschließen wolle. Im Falle des ViP hatte er ein mögliches Zusammengehen mit anderen Verkehrsbetrieben angeführt; bei der beabsichtigten Krankenhaus-Fusion Fehler im Vorfeld eingeräumt. Man habe „20 Millionen Euro in den Sand gesetzt“. Gegen die Privatisierung des Klinikums hatte sich am Wochenende Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) gewandt, gleiches gelte für den Verkehrsbetrieb. Bisher getätigte Verkäufe hätten nie den gewünschten Effekt gebracht. Die CDU fordert nun, endlich eine öffentliche Debatte zu führen, da auch die dramatische Finanzlage dazu zwänge. Eine Privatisierungsentscheidung habe Vorrang vor Krankenhaus-Fusionsplänen. Die FDP begrüßt Privatisierungspläne: Weder Verkehrsdienstleistungen noch der Tourismus, die Immobilienbewirtschaftung, das Betreiben eines Krankenhauses oder die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Energie seien Aufgaben der Kommune, teilte Sprecher Berend Diekmann gestern mit. PNN/DG